Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Raphaël MahaimVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit das Kriterium der orts- oder quartierüblichen Mietzinse bei der Festlegung der Miete wegfällt, wenn Wohnungsnot herrscht; zumindest sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, bei Wohnungsnot auf die Anwendung dieses Kriteriums zu verzichten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu unterbreiten, damit das Kriterium der orts- oder quartierüblichen Mietzinse bei der Festlegung der Miete wegfällt, wenn Wohnungsnot herrscht; zumindest sollen die Kantone die Möglichkeit erhalten, bei Wohnungsnot auf die Anwendung dieses Kriteriums zu verzichten.1
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  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Nach Artikel 269 a Buchstabe a des Obligationenrechts (OR; SR   220) sind Mietzinse in der Regel nicht missbräuchlich, wenn sie u. a. im Rahmen der orts- oder quartierüblichen Mietzinse liegen.
    • Dieses Kriterium ist Teil eines Systems zur Beurteilung, ob Mietzinse missbräuchlich sind.
    • Dabei hat gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung das Kriterium der Nettorendite gegenüber demjenigen der Orts- und Quartierüblichkeit bei jüngeren Gebäuden Vorrang.
    • Liegt der Bau oder der letzte Erwerb beim Abschluss des Mietvertrags mindestens 30 Jahre zurück, ist diese Hierarchie der Kriterien umgekehrt (vgl. BGE 148 III 209 E.1
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  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4234 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩