Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4241 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bundeshaushalt stabilisieren. Subventionen für den Flugverkehr aufheben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Franziska RyserSGSt. Gallen reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Anpassung der bilateralen Luftverkehrsabkommen anzustossen, um die Steuerbefreiung für Flugtreibstoff aufzuheben.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, eine Anpassung der bilateralen Luftverkehrsabkommen anzustossen, um die Steuerbefreiung für Flugtreibstoff aufzuheben.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Frage der Steuerbefreiung auf Flugtreibstoff war wiederholt Gegenstand parlamentarischer Vorstösse und Standesinitiativen (vgl. Vorstossantworten 24.3678, 20.3383 und Standesinitiativen 22.306, 20.307, 19.305).
    • Seit der Behandlung der oben erwähnten Vorstösse haben sich in Bezug auf die Besteuerung von Flugtreibstoffen im internationalen Kontext keine Änderungen ergeben.
    • Der Bundesrat ist weiterhin der Ansicht, dass die Frage der Besteuerung von Flugtreibstoffen im internationalen Verkehr nur auf der Basis eines globalen Ansatzes im Rahmen der Konvention von Chicago gelöst werden kann.
    • Sollte es international Spielraum bei der Frage der allgemeinen Besteuerung von Flugtreibstoffen im globalen Verkehr geben, wird der Bundesrat entsprechende Vorhaben prüfen und sie auch unterstützen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4241 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩