Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4251 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Unentgeltliche Rechtspflege im Asylrekursverfahren. Einschränkung von unverhältnismässigen und aussichtslosen Klagen

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📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Barbara SteinemannZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die einschlägigen Gesetzesbestimmungen dahingehend zu ändern, dass der Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung für Personen im Asylverfahren eingeschränkt wird.1
    + 1 mehr
    • Dabei soll diese insbesondere bei Rechtsmittelverfahren nur noch gewährt werden, wenn die Prozessführung als aussichtsreich erscheint.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Änderungen des Asylgesetzes (AsylG; SR 142.31) zur Neustrukturierung des Asylbereichs sind am 1. März 2019 in Kraft getreten.
    • Ein wesentliches Ziel der Neustrukturierung ist es, bei einem überwiegenden Teil der Asylgesuche (beschleunigte Verfahren und Dublin-Verfahren) ein rasches Verfahren in Bundesasylzentren durchzuführen.
    • Im beschleunigten Verfahren gelten kurze Verfahrens- und Beschwerdefristen.
    • Über das Asylgesuch wird bereits nach acht Arbeitstagen erstinstanzlich entschieden (Art. 37 Abs. 2 AsylG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4251 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩