Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4272 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Aufstockung des Armeebudgets und Gegenfinanzierung über die Periode 2025–2032

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Parlamentarisches Geschäft: Motion.
  • Der Bundesrat wird beauftragt,1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt,1
    + 2 mehr
    • das Armeebudget gegenüber der aktuellen Finanzplanung in den Jahren 2029 bis 2032 (Zahlungsrahmen Armee 2029–2032) um jeweils 900 Millionen Franken jährlich aufzustocken und
    • dem Parlament 2025 eine Botschaft zur Umsetzung der OECD-Steuerreform vorzulegen, die einen Verteilschlüssel Bund/Kantone von 50/50 vorsieht, wobei vom (neu höheren) Bundesanteil die Hälfte zweckgebunden für die Aufstockung des Armeebudgets zu verwenden ist (Spezialfinanzierung gem. Art. 53 FHG).1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Weder die Finanzierung des Wachstums der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis ins Jahr 2035 noch auf 1 Prozent des BIP bis ins Jahr 2032 ist zum jetzigen Zeitpunkt sichergestellt.
    • Das ist einer der Gründe, weshalb der Bundesrat im Jahr 2024 die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung lanciert hat.
    • Die Vernehmlassung zum darauf basierenden Entlastungspaket 27 wurde am 29. Januar 2025 eröffnet.
    • Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Voranschlag 2026 und im Finanzplan 2027-2029 die Beträge einzustellen, die nötig sind, um den vom Parlament gewünschten Wachstumspfad der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2032 zu erreichen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4272 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩