
← Start24.4272 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Aufstockung des Armeebudgets und Gegenfinanzierung über die Periode 2025–2032
Erledigt
Eingereicht von🏛️ FK-S · Finanzkommission Ständerat
Beraten in🏛️ FK-N · Finanzkommission Nationalrat
👥 Mitglieder FK-S (13) · SP 3 · Grüne 1 · Mitte 4 · FDP 3 · SVP 2
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Parlamentarisches Geschäft: Motion.
- Der Bundesrat wird beauftragt,1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

FK-S · 24. Feb. 2025
Offene Fragen zur Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung
⚖️ Beschlusseinstimmig#Entlastungspaket#Finanzausgleich#Staatsrechnung
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt,1
+ 2 mehr
- das Armeebudget gegenüber der aktuellen Finanzplanung in den Jahren 2029 bis 2032 (Zahlungsrahmen Armee 2029–2032) um jeweils 900 Millionen Franken jährlich aufzustocken und
- dem Parlament 2025 eine Botschaft zur Umsetzung der OECD-Steuerreform vorzulegen, die einen Verteilschlüssel Bund/Kantone von 50/50 vorsieht, wobei vom (neu höheren) Bundesanteil die Hälfte zweckgebunden für die Aufstockung des Armeebudgets zu verwenden ist (Spezialfinanzierung gem. Art. 53 FHG).1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Weder die Finanzierung des Wachstums der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis ins Jahr 2035 noch auf 1 Prozent des BIP bis ins Jahr 2032 ist zum jetzigen Zeitpunkt sichergestellt.
- Das ist einer der Gründe, weshalb der Bundesrat im Jahr 2024 die Aufgaben- und Subventionsüberprüfung lanciert hat.
- Die Vernehmlassung zum darauf basierenden Entlastungspaket 27 wurde am 29. Januar 2025 eröffnet.
- Der Bundesrat ist jedoch bereit, im Voranschlag 2026 und im Finanzplan 2027-2029 die Beträge einzustellen, die nötig sind, um den vom Parlament gewünschten Wachstumspfad der Armeeausgaben auf 1 Prozent des BIP bis 2032 zu erreichen.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
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📰 Das Geschäft in den Medien
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