Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat-Nationalrat reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zu überprüfen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien das VBS externe Beratermandate, Gutachten und Dienstleistungsverträge vergibt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bin froh über diese Ausführungen, die sich mit der Haltung des Bundesrates decken.»

Auszug

Ich bin froh über diese Ausführungen, die sich mit der Haltung des Bundesrates decken. Da ich gelernt habe, dass Wiederholungen hier nicht üblich sind, verzichte ich darauf, zu wiederholen, was die Kommissionspräsidentin gesagt hat, nämlich, dass wir uns an die Regeln halten.

18.06.2025, 14:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich bin Mitglied der Kommission und auch Präsident der Kommission für Rechtsfragen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich bin Mitglied der Kommission und auch Präsident der Kommission für Rechtsfragen. Ich bestätige Ihnen, dass wir den Brief der Kommission für Sicherheitspolitik erhalten haben und dass sich die Kommission für Rechtsfragen in diesem Herbst mit dieser Thematik befassen wird.

18.06.2025, 14:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, zu überprüfen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien das VBS externe Beratermandate, Gutachten und Dienstleistungsverträge vergibt.»

Auszug

Mit dieser Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, zu überprüfen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien das VBS externe Beratermandate, Gutachten und Dienstleistungsverträge vergibt.

18.06.2025, 14:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.»

18.06.2025, 14:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Mehrheit der Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit Nause und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.»

11.03.2025, 11:33 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 10 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zu überprüfen, unter welchen Bedingungen und nach welchen Kriterien das VBS externe Beratermandate, Gutachten und Dienstleistungsverträge vergibt.1
    + 3 mehr
    • Dabei sind Transparenz, Effizienz und die Vermeidung von Interessenkonflikten sicherzustellen sowie mögliche interne Alternativen zu prüfen.
    • Zudem soll gewährleistet sein, dass bei der Vergabe von Gutachten, Verträgen und Mandaten jegliche Gefälligkeitsdienstleistungen und sonstige Befangenheiten verhindert werden müssen.
    • Die Minderheit der Kommission (Nause, Barandun, Candinas, Chappuis) beantragt, die Motion abzulehnen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Bundesverwaltung vergibt öffentliche Aufträge nach den Vorgaben des öffentlichen Beschaffungsrechts.
    • Die Bedarfs- und Beschaffungsstellen beachten bei der Vergabe die Verfahrensgrundsätze und wählen jeweils basierend auf dem Bedarf das adäquate und beschaffungsrechtskonforme Vergabeverfahren.
    • Das VBS hält sich an die beschaffungsrechtlichen Vorgaben und überprüft dies regelmässig.
    • Es gehört zu den Aufgaben der Geschäftsprüfungskommissionen, im Rahmen der Oberaufsicht über die Geschäftsführung der Bundesverwaltung, bei Bedarf eine solche Prüfung durchzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4273 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 11.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 144:25
    ↩