
← Start24.4293 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Bekämpfung der Verkehrsüberlastung. Die für den (abgelehnten) Autobahnausbau vorgesehen Milliarden für Projekte des Agglomerationsverkehrs verwenden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBrenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein bedeutender Teil der Milliarden aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die für den in der Volksabstimmung abgelehnten Autobahnausbau vorgesehen waren, für Projekte des Agglomerationsverkehrs verwendet werden kann.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob ein bedeutender Teil der Milliarden aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF), die für den in der Volksabstimmung abgelehnten Autobahnausbau vorgesehen waren, für Projekte des Agglomerationsverkehrs verwendet werden kann.1
+ 3 mehr
- Mit Beiträgen aus dem NAF werden die Nationalstrassen und Projekte des Agglomerationsverkehrs finanziert.
- Der Bund könnte somit die für den Autobahnausbau vorgesehenen Milliarden für Projekte des Agglomerationsverkehrs einsetzen und die Beiträge erhöhen sowie den Zugang dazu erleichtern, damit die Agglomerationen den Verkehr besser bewältigen und die Verkehrsüberlastung in den Griff bekommen können.
- Denn die Gemeinden sind mit vielen Hürden, Unterschieden zwischen den Agglomerationen und problematischen Umständen konfrontiert, die angemessene und gerechte Beiträge des Bundes und damit wirksame Massnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsüberlastung und zur Erreichung der Verkehrsverlagerungsziele verhindern.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Der Bund leistet im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr seit 2008 Beiträge an Verkehrsinfrastrukturen in den Agglomerationen.
- Die Trägerschaften der Agglomerationsprogramme beantragen mit ihren Eingaben jeweils die Mitfinanzierung für konkrete Projekte.
- Um die Bundesmittel effizient einzusetzen, priorisiert der Bund diejenigen Programme und Massnahmen, die wirkungsvoll zur Lösung der grössten Verkehrsprobleme beitragen, das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis ausweisen und baureif sind.
- Der Bundesrat legt dem Parlament jeweils das Ergebnis der Bewertung vor und beantragt einen entsprechenden Verpflichtungskredit.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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