Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4294 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Das Velowegnetz mit Geldern aus dem NAF ausbauen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Delphine Klopfenstein BrogginiGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) Vorschläge auszuarbeiten, wie der Bund die Kantone und die Agglomerationen beim Ausbau der Veloinfrastruktur stärker finanziell unterstützen kann.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) Vorschläge auszuarbeiten, wie der Bund die Kantone und die Agglomerationen beim Ausbau der Veloinfrastruktur stärker finanziell unterstützen kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für den Bau und die Finanzierung der Veloinfrastruktur sind die Kantone und Gemeinden zuständig.
    • Der Bund kann die Kantone und die Agglomerationen dabei im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr mit finanziellen Mitteln aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) unterstützen.
    • Der Bundesrat hat zusätzliche Mitfinanzierungsmöglichkeiten von Veloinfrastrukturen bereits in seinem Bericht vom 4. September 2024 in Erfüllung des Postulats 22.3638 «Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastruktur im ländlichen Raum stärken» geprüft.
    • Der Bundesrat kam zum Schluss, dass der bestehende rechtliche Rahmen genügt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4294 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩