
← Start24.4294 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Das Velowegnetz mit Geldern aus dem NAF ausbauen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) Vorschläge auszuarbeiten, wie der Bund die Kantone und die Agglomerationen beim Ausbau der Veloinfrastruktur stärker finanziell unterstützen kann.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des neuen Finanzierungsmodells für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) Vorschläge auszuarbeiten, wie der Bund die Kantone und die Agglomerationen beim Ausbau der Veloinfrastruktur stärker finanziell unterstützen kann.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Für den Bau und die Finanzierung der Veloinfrastruktur sind die Kantone und Gemeinden zuständig.
- Der Bund kann die Kantone und die Agglomerationen dabei im Rahmen des Programms Agglomerationsverkehr mit finanziellen Mitteln aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) unterstützen.
- Der Bundesrat hat zusätzliche Mitfinanzierungsmöglichkeiten von Veloinfrastrukturen bereits in seinem Bericht vom 4. September 2024 in Erfüllung des Postulats 22.3638 «Verkehrsdrehscheiben und Veloinfrastruktur im ländlichen Raum stärken» geprüft.
- Der Bundesrat kam zum Schluss, dass der bestehende rechtliche Rahmen genügt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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