Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4337 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Verantwortungsvolle Liegenschaftsverwaltung. Vorabprüfung bei Massenkündigungen von Mietverträgen zur Vermeidung spekulativer Renovationsprojekte

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Carlo SommarugaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die vorsieht, dass bei Massenkündigungen von Mietverträgen aufgrund eines Renovations- oder Sanierungsprojekts für ein Gebäude vorgängig die Genehmigung einer kantonalen oder kommunalen Behörde eingeholt werden muss.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Kündigungen von Mietverträgen in drei sogenannten *«Sugus»-Gebäuden* in Zürich im Dezember des vergangenen Jahres haben viel Empörung und lebhafte Diskussionen in der Presse ausgelöst.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Kündigungen von Mietverträgen in drei sogenannten *«Sugus»-Gebäuden* in Zürich im Dezember des vergangenen Jahres haben viel Empörung und lebhafte Diskussionen in der Presse ausgelöst.

17.03.2025, 20:32 · Amtliches Bulletin · Video

«Zur Werterhaltung, zur inneren Verdichtung und zur energetischen Verbesserung sind umfassende Gebäudesanierungen oder Ersatzneubauten unabdingbar.»

Auszug

Zur Werterhaltung, zur inneren Verdichtung und zur energetischen Verbesserung sind umfassende Gebäudesanierungen oder Ersatzneubauten unabdingbar. Zudem fordert die Klimapolitik der Schweiz vom Gebäudebereich Massnahmen zu mehr Energieeffizienz.

17.03.2025, 20:29 · Amtliches Bulletin · Video

«Es vergeht kaum ein Monat, ohne dass die Medien über Massenkündigungen von Mietverträgen an Dutzende, wenn nicht Hunderte von Mieterinnen und Mietern berichten, angeblich wegen einer vollständigen Freimachung der Gebäude für Renovations- oder Sanierungsarbeiten. Im Dezember 2024 führten die Massenkündigungen von Mietverträgen…»Automatisch übersetzt (Französisch)

17.03.2025, 20:21 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.03.2025, 20:21 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die vorsieht, dass bei Massenkündigungen von Mietverträgen aufgrund eines Renovations- oder Sanierungsprojekts für ein Gebäude vorgängig die Genehmigung einer kantonalen oder kommunalen Behörde eingeholt werden muss.1
    + 1 mehr
    • Die zuständige Behörde genehmigt eine Massenkündigung, wenn die Renovation oder die Sanierung wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerechtfertigt ist und keine Möglichkeit besteht, sie in bewohntem Zustand oder mit einem Rochadesystem für die Mieterinnen und Mieter während der Bauarbeiten durchzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Motion 21.3744 ausgeführt hat, ist er sich bewusst, dass Leerkündigungen von Wohnräumen Härtefälle herbeiführen können.
    • Zudem haben die Abstimmungen vom 24. November 2024 über die Vorlagen zur Untermiete und zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gezeigt, dass mietrechtliche Themen umstritten und mit knappen Mehrheitsverhältnissen verbunden sind.
    • Vor diesem Hintergrund hat der WBF-Vorsteher die Spitzen von Mieter- und Vermieterverbänden am 17. Dezember 2024 zu einem Austausch über die Resultate der Abstimmungen und über eine mögliche Weiterentwicklung des Mietrechts eingeladen.
    • Ein weiterer Austausch ist während der Sommersession 2025 geplant.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4337 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩