Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4346 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Notfallpauschale beibehalten zur Rettung des Netzes an ambulanten Angeboten für medizinische Notfällen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Notfallpauschale gemäss TARMED-Tarifposition 00.2505 bei dringlichen Konsultationen oder Besuchen ausserhalb der regulären Sprechstundenzeiten sowie montags bis freitags zwischen 19 und 22 Uhr und samstags und sonntags zwischen 7 und 19 Uhr bis zum Inkrafttreten der neuen Tarifstruktur TARDOC weiterhin abgerechnet werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate4

«Die Motion ist zurückgezogen worden. Zurückgezogen - Retiré»

18.03.2025, 13:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich ziehe meinen Vorstoss zurück, in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen, die wir erlebt haben.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich ziehe meinen Vorstoss zurück, in Anbetracht der jüngsten Entwicklungen, die wir erlebt haben. Wie unser Kollege Hannes Germann ganz richtig gesagt hat, scheint sich bei den Tarifstrukturen für ambulante medizinische Tarife eine Einigung abzuzeichnen, deren Auswirkungen auf die Patientenströme wir nun genau beobachten werden.

18.03.2025, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«In diesem Sinne ist es nicht nötig, dass sich die Kommission noch einmal im Detail mit der Materie befasst.»

Auszug

Die Organisation ambulante Arzttarife (OAAT) hat mit den Tarifpartnern eine Lösung für Notfallpauschalen in Arztpraxen erarbeitet und wird diese Präzisierungen dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen. In diesem Sinne ist es nicht nötig, dass sich die Kommission noch einmal im Detail mit der Materie befasst.

18.03.2025, 13:42 · Amtliches Bulletin · Video

«Ordnungsantrag Germann Zuweisung der Motion 24.4346 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung Motion d'ordre Germann Transmettre la motion 24.4346 à la commission compétente pour examen préalable»

18.03.2025, 13:41 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 4 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, unverzüglich die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Notfallpauschale gemäss TARMED-Tarifposition 00.2505 bei dringlichen Konsultationen oder Besuchen ausserhalb der regulären Sprechstundenzeiten sowie montags bis freitags zwischen 19 und 22 Uhr und samstags und sonntags zwischen 7 und 19 Uhr bis zum Inkrafttreten der neuen Tarifstruktur TARDOC weiterhin abgerechnet werden kann.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Gemäss der medizinischen Interpretation von TARMED kann die Tarifposition 00.2505 « Dringlichkeits-Inkonvenienzpauschale F bei dringlichen Konsultationen/Besuchen ausserhalb der regulären Sprechstundenzeiten, sowie Mo-Fr 19-22, Sa 7-19, sowie So 7-19 » verrechnet werden, wenn der Facharzt oder die Fachärztin spätestens innerhalb von zwei Stunden ab dem Zeitpunkt des Unfalls oder Ereignisses sich mit dem Patienten oder der Patientin befassen bzw. ihn/sie aufsuchen muss.
    • Die dringliche Konsultation darf jedoch nicht im Rahmen einer «regulären Sprechstunde» (Abend- oder Sonntagssprechstunde) verrechnet werden.
    • In seinem Urteil 9C-33/2024 vom 24. Juni 2024 präzisierte das Bundesgericht, dass eine zu den publizierten Öffnungszeiten vorgenommene Behandlung als während der «regulären» Sprechstundenzeiten durchgeführt gilt.
    • Wie aus der Antwort des Bundesrates vom 9. Dezember 2024 auf die Fragen 24.7853, 24.7892, 24.7908, 24.7920 und 24.7921 hervorgeht, nimmt der Bundesrat die Aussagen gewisser Notfallzentren sehr ernst, wonach dieser Bundesgerichtsentscheid zu finanziellen Schwierigkeiten und in manchen Fällen sogar zu Konkursen führen könnte.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4346 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩