
← Start24.4349 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Welche Schlüsse zieht der Bundesrat aus den Manipulationsversuchen bei den rumänischen Präsidiumswahlen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMichael Töngi
MT
GRÜLULuzern
Mitunterzeichnende (11)
- Sibel Arslan
SA
GRÜBSBasel-Stadt
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Léonore Porchet
LP
GRÜVDWaadt
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern reicht Interpellation ein.
- In Rumänien hat das Verfassungsgericht das Wahlverfahren zur Wahl des Staatspräsidenten aufgehoben.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- In Rumänien hat das Verfassungsgericht das Wahlverfahren zur Wahl des Staatspräsidenten aufgehoben.1
+ 4 mehr
- Es wurden massive Unregelmässigkeiten im ersten Wahlgang festgestellt.
- Kurz vor der Wahl wurden 25‘000 Tiktok-Konten aktiviert.
- Die Verbreitung von Posts wurden über einen Telegram-Kanal koordiniert.
- Beiträge mit Wahlpropaganda wurden nicht als solche gekennzeichnet, Influencer wurden für das Verbreiten bezahlt und auf Tiktok wurde für Hunderttausende Dollar Werbung geschaltet, obwohl der Kandidat Cãlin Georgescu offiziell 0 Euro Ausgaben deklarierte.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Dem Bundesrat sind die Ereignisse in Rumänien grundsätzlich bekannt.1
+ 4 mehr
- Eine umfassende Einschätzung von Methoden der Beeinflussung im Informationsraum, der Betroffenheit der Schweiz und Gegenmassnahmen legte der Bundesrat am 19. Juni 2024 im Bericht «Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation» als Antwort auf das Postulat 22.3006 SiK-N dar.
- Der Bundesrat ist besorgt über die zunehmende Rolle, die Desinformation in Demokratien spielt.
- Um die Resilienz der Demokratie auf der Welt zu stärken, hat das EDA Demokratie und Gouvernanz zu einer aussenpolitischen Priorität für die Jahre 2024-27 erklärt.
- In der Schweiz sind die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe durch die Garantie der politischen Rechte geschützt (Art. 34 Abs. 2 Bundesverfassung, BV, SR 101).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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