Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4350 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Harmonisierung "Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität" erst mit der AP 2030

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martin HaabZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenlegung der heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte zum «Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» erst zusammen mit der Umsetzung der AP 2030 einzuführen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenlegung der heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte zum «Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» erst zusammen mit der Umsetzung der AP 2030 einzuführen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Parlament hat im Juni 2023 die Zusammenführung der bisherigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge zum Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität im Rahmen der Agrarpolitik 2022+ beschlossen.
    • Hauptziel der Zusammenführung ist eine Entlastung für die Landwirtschaftsbetriebe, indem die Anforderungen vereinheitlicht und reduziert werden.
    • Gleichzeitig soll die Wirkung verbessert werden.
    • Die heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge und -projekte werden damit aufgehoben.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4350 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩