
← Start24.4350 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Harmonisierung "Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität" erst mit der AP 2030
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMartin Haab
MHSVP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (13)
- Hans Jörg Rüegsegger
HRSVP
BEBern
- Ernst Wandfluh
EWSVP
BEBern
- Nicolas Kolly
NKSVP
FRFreiburg
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Didier Calame
DCSVP
NENeuenburg
- Mike Egger
MESVP
SGSt. Gallen
- Manuel Strupler
MSSVP
TGThurgau
- Sylvain Freymond
SFSVP
VDWaadt
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
- Martin Hübscher
MHSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenlegung der heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte zum «Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» erst zusammen mit der Umsetzung der AP 2030 einzuführen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Zusammenlegung der heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekte zum «Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität» erst zusammen mit der Umsetzung der AP 2030 einzuführen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Parlament hat im Juni 2023 die Zusammenführung der bisherigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge zum Beitrag für regionale Biodiversität und Landschaftsqualität im Rahmen der Agrarpolitik 2022+ beschlossen.
- Hauptziel der Zusammenführung ist eine Entlastung für die Landwirtschaftsbetriebe, indem die Anforderungen vereinheitlicht und reduziert werden.
- Gleichzeitig soll die Wirkung verbessert werden.
- Die heutigen Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsbeiträge und -projekte werden damit aufgehoben.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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