Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Patrick HässigZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit der OKP-Pflegebeitrag für Organisationen, die pflegende Angehörige beschäftigen, gekürzt werden kann.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«In seinem Bericht vom 15. Oktober 2025 zur Motion 23.3191 hat der Bundesrat die bestehenden Möglichkeiten und Massnahmen aufgezeigt, um die Qualität und Wirtschaftlichkeit der erbrachten Leistungen zu garantieren, insbesondere um übermässige Gewinne bei Leistungserbringern zu reduzieren, die Beschäf…»Automatisch übersetzt (Französisch)

29.04.2026, 18:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion ist im Wortlaut mit der Motion Hässig Patrick identisch, weil wir uns parteiübergreifend einig sind.»

Auszug

Meine Motion ist im Wortlaut mit der Motion Hässig Patrick identisch, weil wir uns parteiübergreifend einig sind. Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit der OKP-Pflegebeitrag für Organisationen, die pflegende Angehörige beschäftigen, gekürzt werden kann.

29.04.2026, 18:46 · Amtliches Bulletin · Video

«Wir beraten heute eine Motion, die auf den ersten Blick technisch erscheinen mag, in Tat und Wahrheit jedoch eine grundlegende Frage unserer Gesundheitsversorgung betrifft.»

Auszug

Wir beraten heute eine Motion, die auf den ersten Blick technisch erscheinen mag, in Tat und Wahrheit jedoch eine grundlegende Frage unserer Gesundheitsversorgung betrifft. Pflegende Angehörige sind eine tragende Säule unseres Systems.

29.04.2026, 18:43 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird aufgefordert, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen vorzunehmen, damit der OKP-Pflegebeitrag für Organisationen, die pflegende Angehörige beschäftigen, gekürzt werden kann.1
    + 1 mehr
    • Zudem soll er den Kantonen empfehlen, diesen Organisationen eine tiefere Restkostenabgeltung für pflegende Angehörige zu bezahlen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat zum Thema pflegende Angehörige einen Bericht in Aussicht gestellt, der voraussichtlich Mitte 2025 vorliegen wird (vgl. insbesondere Stellungnahmen zu den Interpellationen 23.3191 Roduit «Schadet die Abgeltung der Grundpflege, die durch Angehörige ohne spezifische Ausbildung erbracht wird, der Qualität?» und 24.4058 Hegglin «Ist sich der Bundesrat des Ernstes der Lage wirklich bewusst?»).
    • Auf Basis dieses Berichts wird der Bundesrat entscheiden, ob gesetzgeberische Massnahmen angezeigt sind und wenn ja, welche.
    • Er erachtet es jedoch als verfrüht, Massnahmen zu treffen, bevor dieser Bericht vorliegt, auch weil bereits verschiedene Instrumente vorhanden sind, mit denen das Leistungsgeschehen beeinflusst werden kann.
    • Erstens verfügt der Bundesrat bereits über die Kompetenz, die Beiträge der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) für Pflegeleistungen anzupassen (vgl. Art. 25 a Abs. 4 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung KVG; SR 832.10 ).1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4355 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — vaut également pour la motion 24.4356 Zybach — abgerufen 29.4.2026 — Sondersession 4. 2026 · 191:1 (1 Enth.)
    ↩