
← Start24.4367 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Volkswillen respektieren, Mineralölsteuer sofort senken
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Knutti
TKSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (10)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen über die Mineralölsteuer dahingehend anzupassen, dass die Mineralölsteuer um 10 Rappen gesenkt wird bis zum Zeitpunkt, wo der Bundesrat dem Parlament weitere Ausbauprojekte vorlegt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen über die Mineralölsteuer dahingehend anzupassen, dass die Mineralölsteuer um 10 Rappen gesenkt wird bis zum Zeitpunkt, wo der Bundesrat dem Parlament weitere Ausbauprojekte vorlegt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Nur ein Teil der Mineralölsteuer, die je Liter 77 Rappen für bleifreies Benzin und 80 Rappen für Diesel beträgt, wird in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) eingelegt.
- Tatsächlich besteht die Mineralölsteuer aus einer Grundsteuer und einem Mineralölsteuerzuschlag.
- Die Einnahmen aus der Grundsteuer von 45 Rappen pro Liter unverbleites Benzin und von 48 Rappen pro Liter Diesel fliessen je zur Hälfte in die Bundeskasse und in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr (SFSV).
- Die SFSV ist im Voranschlag des Bundes enthalten und umfasst Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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