Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4368 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Bedingte Strafen sollen nur bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe möglich sein

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nina Fehr DüselZHZürich reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung zu Art. 42 Abs. 1 StGB vorzulegen, der eine bedingte Strafe nur in Fällen von einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorsieht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine Änderung zu Art. 42 Abs. 1 StGB vorzulegen, der eine bedingte Strafe nur in Fällen von einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vorsieht.1
    + 1 mehr
    • Bei einer Freiheitsstrafe über einem Jahr (bis zwei Jahre) soll kein Aufschub der Strafe möglich sein.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Einleitend ist festzuhalten, dass sich die objektiv richtige Obergrenze für die Gewährung einer bedingten Freiheitsstrafe nicht punktgenau festlegen lässt.
    • Dennoch ist der Bundesrat der Überzeugung, dass die heutige Grenze von zwei Jahren sachgerecht ist.
    • Das zeigt sich auch darin, dass der Anteil der widerrufenen bedingt oder teilbedingt ausgesprochenen Strafen weniger als 10% beträgt und seit Jahren stabil ist.
    • Im Lauf der letzten 50 Jahre wurde diese Grenze stets ausgedehnt, nie aber eingeschränkt.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4368 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩