Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4369 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Zur Einhaltung des Arbeitsgesetzes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Giorgio FonioTITessin reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern dem Parlament eine Neuregelung der Pausen im Obligationenrecht oder im Arbeitsgesetz vorzuschlagen oder in der Verordnung vorzunehmen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern dem Parlament eine Neuregelung der Pausen im Obligationenrecht oder im Arbeitsgesetz vorzuschlagen oder in der Verordnung vorzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Arbeitsgesetz (ArG; SR 822.11) regelt den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
    • Darunter fallen auch die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen, welche die Begrenzung der Arbeitszeiten und die Gewährung von Pausen vorschreiben.
    • Das ArG regelt nicht explizit, ob der Gang auf die Toilette eine Pause ist oder nicht.
    • Ob aber eine bestimmte Zeitspanne gemäss ArG als Pause oder als Arbeitszeit zählt, interessiert nur für die Frage, ob die tägliche und wöchentliche Höchstarbeitszeit, der maximale zeitliche Rahmen der täglichen Arbeit und die erforderlichen Ruhezeiten eingehalten sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4369 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩