Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine untersucht der Bund die Handelsströme zwischen Russland und Kasachstan sowie zwischen Russland und Usbekistan intensiver.1
    + 3 mehr
    • Welche weiteren Massnahmen hat er ergriffen, um zu verhindern, dass die Wirtschaftssanktionen gegen Russland über diese beiden Länder umgangen werden?
    • Welche Kontrollen werden für Banken angewendet im Zusammenhang mit den Goldimporten aus Kasachstan und Usbekistan in die Schweiz?
    • Was lässt sich den Zollerklärungen zu den Goldimporten aus Kasachstan und Usbekistan über die Verteilung zwischen Minengold und bereits verarbeitetem Gold oder gar Goldmünzen entnehmen?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Die wirksame und lückenlose Umsetzung der Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ist für den Bundesrat prioritär.1
    + 4 mehr
    • Zu diesem Zweck konzentriert sich das SECO in erster Linie auf drei Handlungsfelder: Prävention, Untersuchung und Strafverfolgung.
    • Die Sensibilisierung sowie die aktive Information, z. B. hinsichtlich einer allfälligen Umgehung der Sanktionen über die Nachbar- und Partnerländer Russlands, sind ein wichtiger Bestandteil der Präventionsarbeit.
    • Verdachtsfälle werden systematisch untersucht und verfolgt und Verstösse gegen das Embargogesetz konsequent geahndet.
    • Da eine effektive und lückenlose Umsetzung der Sanktionen nur mit einer wirksamen Koordination auf globaler Ebene gelingt, arbeitet das SECO hier eng mit anderen Stellen der Bundesverwaltung sowie mit seinen internationalen Partnern zusammen, darunter auch mit der EU.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4372 — abgerufen 20.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩