Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass allen Fernmeldedienstanbietern (FDA), die SRG-Inhalte unentgeltlich über ihre Leitungen verbreiten, das Signal diskriminierungsfrei, uneingeschränkt und in der jeweils höchsten verfügbaren Qualität zur Verfügung gestellt wird.1
    + 2 mehr
    • Der Bundesrat stellt sicher, dass die SRG künftig keine Haushalte mehr aufgrund der Wahl des TV-Anbieters mit einer schlechteren Bildauflösung benachteiligt.
    • Streitigkeiten (wie die Umsetzung/Integration von HBBTV) zwischen der SRG und den Fernmeldedienstanbietern sollen politisch oder rechtlich zwischen den Firmen gelöst werden, und dürfen keine Auswirkungen auf die Konsumentinnen und Konsumenten haben, die alle die gleichen Fernsehabgaben zur Finanzierung der SRG leisten.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die SRG ist nicht verpflichtet, für ihre TV-Programme ein bestmögliches Signal zur Verbreitung zur Verfügung zu stellen.
    • Eine solche Verpflichtung auf Gesetzesstufe erachtet der Bundesrat auch nicht als sinnvoll, da sich nicht alle technologischen Neuerungen durchsetzen und es nicht seine Aufgabe ist, die Marktrelevanz von technischen Innovationen zu beurteilen.
    • Die SRG muss aber gewährleisten, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen den gesetzlichen Vorgaben gemäss Artikel 59 Absatz 3 des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006 (RTVG, SR 784.40) bei der Verbreitung über Leitungen nachkommen und die zugangsberechtigten Programme in ausreichender Qualität verbreiten können.
    • Die SRG stellt heute allen Verbreiterinnen und der Allgemeinheit ein branchenübliches HDTV-Signal (HD ready, Bildauflösung von 1280x720p) zur Verfügung und erfüllt nach Auffassung des Bundesrats damit die Anforderungen an eine ausreichende Qualität.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4395 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩