
← Start24.4408 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Wiederverwendung von aufbereitetem Wasser. Eine Notwendigkeit, um der Häufung von Wasserstress-Episoden entgegenzutreten
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBrenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (19)
- Andrea Zryd
AZSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzesänderungen vorzulegen, die notwendig sind, um die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser zu ermöglichen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzesänderungen vorzulegen, die notwendig sind, um die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser zu ermöglichen.1
+ 4 mehr
- In der Schweiz verbraucht jede Einwohnerin und jeder Einwohner durchschnittlich 160 Liter Wasser pro Tag, hauptsächlich Trinkwasser.
- Gleichzeitig werden Dürren häufiger, intensiver und länger, was den Druck auf die Wasserressourcen erhöht.
- Seit 1850 haben die Gletscher mehr als 60 Prozent ihres Volumens verloren, und der Schnee, der im Sommer eine wertvolle Wasserreserve darstellt, wird immer seltener.
- Angesichts dieser Herausforderungen baut der Bund ein nationales Früherkennungs- und Dürrewarnsystem auf.1
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- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Abwasserwiederverwendung ist in vielen Bereichen bereits heute erlaubt, sofern das Abwasser nach der Wiederverwendung in die Kanalisation gelangt (z. B. in privaten Haushalten, Industrie usw.).
- Nicht erlaubt ist die Wasserwiederverwendung zur Bewässerung im Siedlungsraum und in der Landwirtschaft.
- Diese Einschränkung besteht analog zum Verbot der Ausbringung von Klärschlamm, um die Böden und das Grundwasser vor pathogenen Keimen und Schadstoffen (z. B. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)) zu schützen.
- Neben dem in der Motion erwähnten Aufbau eines Frühwarnsystems vor Trockenheit erarbeitet der Bundesrat derzeit eine Strategie «Wassermanagement – Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume» (Massnahme 127 aus der Legislaturplanung 2023–2027 ).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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