Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Brenda TuostoVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzesänderungen vorzulegen, die notwendig sind, um die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser zu ermöglichen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament die Gesetzesänderungen vorzulegen, die notwendig sind, um die Wiederverwendung von aufbereitetem Abwasser zu ermöglichen.1
    + 4 mehr
    • In der Schweiz verbraucht jede Einwohnerin und jeder Einwohner durchschnittlich 160 Liter Wasser pro Tag, hauptsächlich Trinkwasser.
    • Gleichzeitig werden Dürren häufiger, intensiver und länger, was den Druck auf die Wasserressourcen erhöht.
    • Seit 1850 haben die Gletscher mehr als 60 Prozent ihres Volumens verloren, und der Schnee, der im Sommer eine wertvolle Wasserreserve darstellt, wird immer seltener.
    • Angesichts dieser Herausforderungen baut der Bund ein nationales Früherkennungs- und Dürrewarnsystem auf.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Abwasserwiederverwendung ist in vielen Bereichen bereits heute erlaubt, sofern das Abwasser nach der Wiederverwendung in die Kanalisation gelangt (z. B. in privaten Haushalten, Industrie usw.).
    • Nicht erlaubt ist die Wasserwiederverwendung zur Bewässerung im Siedlungsraum und in der Landwirtschaft.
    • Diese Einschränkung besteht analog zum Verbot der Ausbringung von Klärschlamm, um die Böden und das Grundwasser vor pathogenen Keimen und Schadstoffen (z. B. Per- und polyfluorierte Alkylverbindungen (PFAS)) zu schützen.
    • Neben dem in der Motion erwähnten Aufbau eines Frühwarnsystems vor Trockenheit erarbeitet der Bundesrat derzeit eine Strategie «Wassermanagement – Trockenperioden, Starkniederschläge, Qualität der Wasserversorgung, Schutz der Wasserlebensräume» (Massnahme 127 aus der Legislaturplanung 2023–2027 ).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4408 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩