
← Start24.4412 · PostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.
📋 Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrung und negativen Auswirkungen, die durch den Einbezug spielspezifischer Elemente auf Online-Handelsplattformen entstehen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Postulat ab
Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.
- Postulat einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung. - Einreichender Rat entscheidet
Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig. - Prüfen und berichten
Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet. - Abschreibung
Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.
Hintergrund
- Nadine Gobet
NGFDP
FRFreiburg reicht Postulat ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sich Online-Handelsplattformen, die spielspezifische Elemente integrieren, wirtschaftlich und sozial auf die Konsumgewohnheiten der Schweizerinnen und Schweizer und insbesondere der Jugendlichen auswirken.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sich Online-Handelsplattformen, die spielspezifische Elemente integrieren, wirtschaftlich und sozial auf die Konsumgewohnheiten der Schweizerinnen und Schweizer und insbesondere der Jugendlichen auswirken.1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
+ 4 mehr
- Der Einbezug spielspezifischer Elemente ist ein Marketinginstrument, mit dem letztlich eine Umsatzsteigerung erreicht werden soll.
- Jugendliche scheinen darauf besonders anzusprechen.
- Das in diesem Bereich geltende Schweizer Recht (insbesondere das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG, SR 241; und die Preisbekanntgabeverordnung, PBV, SR 942.211) ist sowohl anwendbar auf Online-Händler mit Sitz in der Schweiz als auch auf solche mit Sitz im Ausland, deren Waren- und Dienstleistungsangebot sich eindeutig an Personen mit Wohnsitz in der Schweiz richtet.
- Dies hat der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 13. November 2024 zur am 26. September 2024 eingereichten Motion 24.4162 Brenzikofer «Regulierungsmassnahmen für ausländische Online-Händler schaffen» festgehalten.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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