Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Nadine MasshardtBEBern reicht Interpellation ein.
  • Medienberichten zufolge engagiert das Bundesamt für Strassen ASTRA regelmässig mehrere PR-Agenturen für die Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Abstimmungskampagne zum Ausbauschritt der Nationalstrassen vom 24. November 2024.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Medienberichten zufolge engagiert das Bundesamt für Strassen ASTRA regelmässig mehrere PR-Agenturen für die Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Abstimmungskampagne zum Ausbauschritt der Nationalstrassen vom 24. November 2024.1
    + 4 mehr
    • Eine Agentur hat in den letzten paar Jahren für ganze 8.2 Millionen Franken Aufträge fürs ASTRA durchgeführt, eine weitere erhielt 2.1 Millionen Franken für Arbeiten zum Rheintunnel in Basel und für den Bypass Luzern.
    • Pro Jahr bestätigt das ASTRA Ausgaben von 5 Millionen Franken an PR-Agenturen, die Zahl könnte aber noch höher liegen.
    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
    • Ist es üblich, dass Bundesämter PR-Agenturen für Abstimmungskampagnen engagieren?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • 1., 2., 4., 5.1
    + 2 mehr
    • Bundesämter beteiligen sich nicht an Abstimmungskampagnen, was selbstredend auch für das Bundesamt für Strassen (ASTRA) gilt.
    • Bei den in den Medienberichten thematisierten Tätigkeiten von PR-Agenturen handelt es sich vielmehr um Kommunikationsmassnahmen im Rahmen von Bauprojekten.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4418 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩