
← Start24.4418 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Bundesamt zahlt mehrere Millionen Franken pro Jahr für die Öffentlichkeitsarbeit. Wie lässt sich das rechtfertigen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonNadine Masshardt
NMSP
BEBern
Mitunterzeichnende (18)
- Andrea Zryd
AZSP
BEBern
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Sarah Wyss
SWSP
BSBasel-Stadt
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Estelle Revaz
ERSP
GEGenf
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Farah Rumy
FRSP
SOSolothurn
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Nadine Masshardt
NMSP
BEBern reicht Interpellation ein.
- Medienberichten zufolge engagiert das Bundesamt für Strassen ASTRA regelmässig mehrere PR-Agenturen für die Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Abstimmungskampagne zum Ausbauschritt der Nationalstrassen vom 24. November 2024.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Medienberichten zufolge engagiert das Bundesamt für Strassen ASTRA regelmässig mehrere PR-Agenturen für die Öffentlichkeitsarbeit, inklusive Abstimmungskampagne zum Ausbauschritt der Nationalstrassen vom 24. November 2024.1
+ 4 mehr
- Eine Agentur hat in den letzten paar Jahren für ganze 8.2 Millionen Franken Aufträge fürs ASTRA durchgeführt, eine weitere erhielt 2.1 Millionen Franken für Arbeiten zum Rheintunnel in Basel und für den Bypass Luzern.
- Pro Jahr bestätigt das ASTRA Ausgaben von 5 Millionen Franken an PR-Agenturen, die Zahl könnte aber noch höher liegen.
- In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist es üblich, dass Bundesämter PR-Agenturen für Abstimmungskampagnen engagieren?1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- 1., 2., 4., 5.1
+ 2 mehr
- Bundesämter beteiligen sich nicht an Abstimmungskampagnen, was selbstredend auch für das Bundesamt für Strassen (ASTRA) gilt.
- Bei den in den Medienberichten thematisierten Tätigkeiten von PR-Agenturen handelt es sich vielmehr um Kommunikationsmassnahmen im Rahmen von Bauprojekten.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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