Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4424 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die Notfallversorgung retten

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Benjamin RoduitVSWallis reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie möglich eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der ein Moratorium für die Umsetzung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Notfälle festgelegt wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Die Motion wurde zurückgezogen. Zurückgezogen - Retiré»

29.04.2026, 19:08 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich war gerade dabei, das zu überprüfen: Ende 2024 haben die FMH, die Hausärzt:innen, und Prio Swiss eine Übergangslösung für die Notfalltaxen unter Tarmed vereinbart.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Ich war gerade dabei, das zu überprüfen: Ende 2024 haben die FMH, die Hausärzt:innen, und Prio Swiss eine Übergangslösung für die Notfalltaxen unter Tarmed vereinbart.

29.04.2026, 19:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Meine Motion wurde im Dezember 2024 eingereicht – fast eine Ewigkeit, wenn man bedenkt, wie schnell sich gewisse Dossiers im Gesundheitsbereich, insbesondere im Notfallbereich, entwickeln.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Meine Motion wurde im Dezember 2024 eingereicht – fast eine Ewigkeit, wenn man bedenkt, wie schnell sich gewisse Dossiers im Gesundheitsbereich, insbesondere im Notfallbereich, entwickeln.

29.04.2026, 19:04 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, so schnell wie möglich eine Gesetzesvorlage zu unterbreiten, mit der ein Moratorium für die Umsetzung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts im Zusammenhang mit der Abrechnung medizinischer Notfälle festgelegt wird.1
    + 2 mehr
    • Dazu soll der Bundesrat die notwendigen Änderungen der Vorschriften vornehmen.
    • Mit diesem Moratorium soll verhindert werden, dass die Praxis der Abrechnung von Notfällen sowie die rückwirkenden Rückforderungen zu Konkursen führen, die die Versorgungssicherheit im Bereich der Notfallmedizin ernsthaft gefährden würden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Bundesgerichtsentscheide sind verbindlich.
    • Sie können durch spätere Entscheide des Bundesrates weder angefochten noch umgangen werden.
    • Somit ist die in der vorliegenden Motion vorgeschlagene Lösung – Einführung eines Moratoriums für die Anwendung der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts zu den Notfallpauschalen (9C_664/2024 und 9C_33/2024) – nicht umsetzbar.
    • Davon abgesehen, fallen die Grundversorgung und die medizinischen Notfalldienste in die Zuständigkeit der Kantone.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4424 — abgerufen 18.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩