
← Start24.4441 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Strafrechtlich verurteilten Personen die Rückkehr erleichtern
Erledigt
Eingereicht vonPhilippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis reicht Interpellation ein.
- Im Rahmen der Steuerung der Migration und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist die Frage der Rückkehr ausländischer Staatsangehöriger, die strafrechtlich verurteilt wurden oder gegen die ein Auslieferungsverfahren läuft, besonders heikel.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Im Rahmen der Steuerung der Migration und der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist die Frage der Rückkehr ausländischer Staatsangehöriger, die strafrechtlich verurteilt wurden oder gegen die ein Auslieferungsverfahren läuft, besonders heikel.1
+ 4 mehr
- Die EU-Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) bietet insbesondere über Artikel 2b besondere Spielräume für den Umgang mit Personen, die gegen das Strafrecht verstossen haben.
- In der Schweiz gibt es zwar gesetzliche Grundlagen im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) und in anderen Erlassen.
- Es ist aber von wesentlicher Bedeutung, zu prüfen, ob sie wirksam sind und im Einklang mit den bewährten internationalen Praktiken stehen.
- Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:1
📎 Quellen · 1
- ✓
Bundesrat beantragt Annahme
- Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Interpellation.1
+ 3 mehr
- Die Schweiz hat die Landesverweisung von der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (Rückführungsrichtlinie) ausgenommen (Art. Art. 2 Abs. 2 Bst. b Rückführungsrichtlinie und Art. 124 a Ausländer- und Integrationsgesetz; AIG, SR 142.20).
- Die Rückführungsrichtlinie betrifft die innerstaatlichen Rückkehrverfahren der Schengen-Staaten.
- Sie hat keine Auswirkung auf Rückübernahmeabkommen mit Drittstaaten, in denen die Verfahrensschritte zur Rückübernahme geklärt werden.1
📎 Quellen · 1
- ✓
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört