
← Start24.4444 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Von Dänemark und Schweden lernen. Familiennachzug auf die Interessen der Schweiz ausrichten
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Jakob Stark
JSSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, damit die Ausübung des Rechts auf Familiennachzug in jedem Fall, sofern nicht staatsvertragliche Regelungen vorgehen, folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt:1
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📡 Stimmen & Zitate1
«Die Motion wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9011) beraten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»
13.03.2025, 14:00 · Amtliches Bulletin · Video
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen Gesetzesänderungen zu unterbreiten, damit die Ausübung des Rechts auf Familiennachzug in jedem Fall, sofern nicht staatsvertragliche Regelungen vorgehen, folgende Mindestvoraussetzungen erfüllt:1
+ 2 mehr
- die nachziehende Person, d. h. jene Person, welche den Antrag auf einen Familiennachzug stellt, verfügt über genügende finanzielle Mittel, um den Lebensunterhalt für sich und die nachzuziehenden Personen ohne jede staatliche Unterstützung nachhaltig zu sichern; für anerkannte Flüchtlinge sind während drei Monaten nach der Asylgewährung Erleichterungen vorzusehen;
- die nachziehende Person, d. h. jene Person, welche den Antrag auf einen Familiennachzug stellt, ist mindestens 24 Jahre alt;1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat prüft laufend, ob Massnahmen und Gesetze, die in anderen Ländern beschlossen werden, auch in der Schweiz sinnvoll sein könnten.
- Aus diesem Grund hat er die Annahme des Postulats 24.3939 Z’graggen (Analyse der Asylverfahren in ausgewählten europäischen Ländern) beantragt, gemäss welchem die Asylverfahren und die aktuellen Entwicklungen in ausgewählten europäischen Ländern u. a. analysiert und Schlüsse für die Asylpolitik der Schweiz gezogen werden sollen.
- Der Gestaltungsspielraum für eine Anpassung der gesetzlichen Voraussetzungen des Familiennachzugs ist aufgrund verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Bestimmungen (insbesondere europäische Menschenrechtskonvention [EMRK; SR 0.101]), beschränkt.
- Zu berücksichtigen sind daneben auch die Verpflichtungen der Schweiz gegenüber der Europäischen Union (vgl. Art. 3 Anh.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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Verfahren bei Erlassentwürfen
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