Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:1
    + 2 mehr
    • Wie garantiert der Bundesrat die Einhaltung der von der Schweiz ratifizierten Kinderrechtskonvention (KRK) im Bereich der Nothilfe?
    • Was unternimmt der Bundesrat, dass die Einhaltung einschlägiger Kinderrechte (BV; EMRK, KRK) in Bundesasylzentren und kantonalen Kollektivunterkünften gewährleistet wird?1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Interpellation.1
    + 4 mehr
    • Dem Bundesrat ist es ein grosses Anliegen, dass das Wohlergehen, die Gesundheit und die Entwicklung von Kindern in der Nothilfe in der Schweiz gewährleistet ist und die Kinderrechtskonvention eingehalten wird.
    • Der Bund steht im Bereich der Sozial- und Nothilfe in einem rein subventionsrechtlichen Verhältnis zu den Kantonen.
    • Die Kantone sind zuständig für die Bemessung, Ausrichtung und Ausgestaltung der Sozialhilfe- und Nothilfeleistungen im Einzelfall und wenden dabei grundsätzlich kantonales Recht an.
    • Aufgrund der in Artikel 115 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankerten kantonalen Zuständigkeit steht dem Bund gegenüber den Kantonen im Bereich der Ausgestaltung der Sozial- und Nothilfe weder ein Weisungs- noch ein Aufsichtsrecht zu.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4446 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩