Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4496 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Um das direkte Forderungsrecht gegenüber dem Haftpflichtversicherer geltend zu machen, muss man diesen ausfindig machen können!

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Mauro PoggiaGEGenf reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Instrument einzuführen, um jene Informationen zugänglich zu machen, welche die eigentliche Anwendung von Artikel 60 Absatz 1bis des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG, SR 221.229.1) ermöglichen.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Sie haben es gehört: Die Motion verlangt ein Instrument, das der geschädigten Person ermöglicht, sich über die Versicherungsdeckung des Schädigers zu informieren.»

Auszug

Sie haben es gehört: Die Motion verlangt ein Instrument, das der geschädigten Person ermöglicht, sich über die Versicherungsdeckung des Schädigers zu informieren. Dieses Informationsrecht besteht heute bereits bei der obligatorischen Haftpflichtversicherung.

17.03.2025, 17:16 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion soll dazu führen, dass eine Bestimmung, die am 1. Januar 2022 vom Parlament angenommen und angewandt wurde, auch in der Praxis angewendet werden kann.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Diese Motion soll dazu führen, dass eine Bestimmung, die am 1. Januar 2022 vom Parlament angenommen und angewandt wurde, auch in der Praxis angewendet werden kann.

17.03.2025, 17:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.»

17.03.2025, 17:10 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, ein Instrument einzuführen, um jene Informationen zugänglich zu machen, welche die eigentliche Anwendung von Artikel 60 Absatz 1bis des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG, SR 221.229.1) ermöglichen.1
    + 2 mehr
    • Der erwähnte Artikel räumt Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegenüber Haftpflichtversicherern ein.
    • Der Bundesrat wird beauftragt, [einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen] ...1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Eine Haftpflichtversicherung schützt den Versicherungsnehmenden vor den finanziellen Folgen durch Schäden und den daraufhin anfallenden Kosten, die er bei Dritten verursacht.
    • Bereits heute kann ein geschädigter Dritter gestützt auf Artikel 60 Absatz 3 Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (VVG; SR 221.229.1) in Fällen, in denen eine obligatorische Haftpflichtversicherung besteht, vom haftpflichtigen Versicherten oder von den in diesen Bereichen zuständigen Aufsichtsbehörden (z. B. FINMA im Bereich Finanzmarkt; ENSI im Bereich Atomkraft) die Nennung des Versicherungsunternehmens verlangen.
    • Der Haftpflichtversicherer hat dem geschädigten Dritten Auskunft zu geben über Art und Umfang des Versicherungsschutzes.
    • Die Motion verlangt die Ausweitung dieses Rechts über den Bereich der obligatorischen Haftpflichtversicherung hinaus.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4496 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩