
← Start24.4497 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur. Welche Massnahmen werden zum Schutz unserer Landwirtschaft ergriffen?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
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Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jacques Nicolet
JNSVP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen.1
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- Das Abkommen sieht insbesondere für die Einfuhr von Rotwein in der Flasche oder im Fass ein Zollkontingent von 35 000 Hektoliter zum Nullzollsatz vor.
- Die Schweiz hat auch jährliche Konzessionen für wichtige Exportprodukte der Mercosur-Staaten wie Fleisch (3000 Tonnen Rindfleisch, 1000 Tonnen Poulet und 200 Tonnen Schweinefleisch), Käse, Speiseöle (2000 Tonnen für Soja und Erdnussöl), Weizen für den menschlichen Verzehr (1500 Tonnen), bestimmte Obst- und Gemüsesorten sowie Honig und Futtergetreide gewährt.
- Für die Schweizer Landwirtschaft birgt das Abkommen mehr Risiken als Chancen.
- Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Verluste auszugleichen, die der Schweizer Landwirtschaft durch das erwähnte Abkommen entstehen könnten?1
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Antwort des Bundesrates
- Für sensible Agrarprodukte wird die Schweiz den Mercosur-Staaten Konzessionen in Form von bilateralen Kontingenten gewähren.1
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- Die Höhe der Kontingente entspricht grösstenteils den historischen Importvolumen aus diesen Ländern.
- Die zum jetzigen Zeitpunkt der Verhandlungen vorgesehenen Konzessionen sind für die Schweizer Landwirtschaft tragbar und werden kaum zusätzlichen Druck auf den heimischen Markt erzeugen.
- Deshalb sind auch keine Ausgleichsmassnahmen geplant.
- Bei Wein ist der Grenzschutz generell relativ schwach.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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