Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4497 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.

📋 Freihandelsabkommen EFTA-Mercosur. Welche Massnahmen werden zum Schutz unserer Landwirtschaft ergriffen?

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

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Hintergrund

  • Jacques NicoletVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Die EFTA-Staaten (Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen) und die Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) haben ihre Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen am 23. August 2019 in Buenos Aires in der Substanz abgeschlossen.1
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    • Das Abkommen sieht insbesondere für die Einfuhr von Rotwein in der Flasche oder im Fass ein Zollkontingent von 35 000 Hektoliter zum Nullzollsatz vor.
    • Die Schweiz hat auch jährliche Konzessionen für wichtige Exportprodukte der Mercosur-Staaten wie Fleisch (3000 Tonnen Rindfleisch, 1000 Tonnen Poulet und 200 Tonnen Schweinefleisch), Käse, Speiseöle (2000 Tonnen für Soja und Erdnussöl), Weizen für den menschlichen Verzehr (1500 Tonnen), bestimmte Obst- und Gemüsesorten sowie Honig und Futtergetreide gewährt.
    • Für die Schweizer Landwirtschaft birgt das Abkommen mehr Risiken als Chancen.
    • Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen: Welche Massnahmen gedenkt der Bundesrat zu ergreifen, um die Verluste auszugleichen, die der Schweizer Landwirtschaft durch das erwähnte Abkommen entstehen könnten?1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Für sensible Agrarprodukte wird die Schweiz den Mercosur-Staaten Konzessionen in Form von bilateralen Kontingenten gewähren.1
    + 4 mehr
    • Die Höhe der Kontingente entspricht grösstenteils den historischen Importvolumen aus diesen Ländern.
    • Die zum jetzigen Zeitpunkt der Verhandlungen vorgesehenen Konzessionen sind für die Schweizer Landwirtschaft tragbar und werden kaum zusätzlichen Druck auf den heimischen Markt erzeugen.
    • Deshalb sind auch keine Ausgleichsmassnahmen geplant.
    • Bei Wein ist der Grenzschutz generell relativ schwach.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4497 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩