
← Start24.4506 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen erst nach Rückzahlung bereits bezogener Sozialhilfe
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonChristoph Riner
CRSVP
AGAargau
Mitunterzeichnende (20)
- Christian Glur
CGSVP
AGAargau
- Stefanie Heimgartner
SHSVP
AGAargau
- Ernst Wandfluh
EWSVP
BEBern
- Markus Schnyder
MSSVP
GLGlarus
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Lukas Reimann
LRSVP
SGSt. Gallen
- Roman Bürgi
RBSVP
SZSchwyz
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Paolo Pamini
PPSVP
TITessin
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
- Martin Haab
MHSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Christoph Riner
CRSVP
AGAargau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 85c Abs. 1 Bst. c des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) zu ergänzen, damit Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen nur nachgezogen und in diese eingeschlossen werden können, wenn die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist und der Gesuchsteller bereits bezogene Sozialhilfe vollständig zurückerstattet hat.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 85c Abs. 1 Bst. c des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) zu ergänzen, damit Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von vorläufig aufgenommenen Personen und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen nur nachgezogen und in diese eingeschlossen werden können, wenn die Familie nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist und der Gesuchsteller bereits bezogene Sozialhilfe vollständig zurückerstattet hat.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Regelung der Sozialhilfe liegt in der Kompetenz der Kantone (Art. 115 der Schweizerischen Bundesverfassung [BV; SR 101]).
- Es hängt daher von kantonalen Bestimmungen ab, ob und in welchem Umfang von den Kantonen ausgerichtete Sozialhilfe allenfalls wieder zurückgezahlt werden muss.
- Das bestehende Erfordernis der Sozialhilfeunabhängigkeit beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen wird in der Praxis in der Regel dann als erfüllt erachtet, wenn die Eigenmittel das Niveau erreichen, ab dem gemäss Richtlinie der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) kein Sozialhilfeanspruch resultiert (Art. 85 c Abs. 1 Bst. c des Ausländer- und Integrationsgesetzes [AIG; SR 142.20]).
- Dazu erstellen die Kantone nach Einreichung des Gesuchs ein fiktives Sozialhilfebudget, das das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Rahmen der Bewilligung oder Ablehnung eines Gesuchs um Familiennachzug gebührend berücksichtigt.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört