Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4512 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Wiederaufnahme der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA

Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

Eingereicht von

FDP-Liberale Fraktion

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • FDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, eine exploratorische Phase im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA einzuleiten und bei positivem Ausgang offizielle Verhandlungen mit den USA zum Abschluss eines solchen Abkommens aufzunehmen.1

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📡 Stimmen & Zitate5

«Ich bin der Ansicht, dass wir als Volksvertreter die Stimmung im Volk ernst nehmen müssen und dass wir auch die Fakten beim Namen nennen müssen.»

Auszug

Ich bin der Ansicht, dass wir als Volksvertreter die Stimmung im Volk ernst nehmen müssen und dass wir auch die Fakten beim Namen nennen müssen. Das war nicht unanständig von mir.

10.06.2026, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Geschätzter Kollege Portmann, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass es mehr Sinn machen würde, dass Leute mit den USA reden, die nicht Begriffe oder Weisheiten wie Sie verwenden - wie "Cowboy-Politik" und solche …»

Auszug

«Geschätzter Kollege Portmann, sind Sie nicht auch der Ansicht, dass es mehr Sinn machen würde, dass Leute mit den USA reden, die nicht Begriffe oder Weisheiten wie Sie verwenden - wie "Cowboy-Politik" und solche unsinnigen Begriffe? (Teilweise Heiterkeit)»

10.06.2026, 12:51 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich habe Gespräche mit dem Departement geführt.»

Auszug

Ich habe Gespräche mit dem Departement geführt. Ich weiss, dass der Bundesrat der Auffassung ist, die Verhandlungen könnten gestört werden.

10.06.2026, 12:50 · Amtliches Bulletin · Video

«Haben Sie dies mit dem zuständigen Bundesrat oder mit an den Verhandlungen beteiligten Personen abgeklärt, insbesondere ob und inwiefern es dadurch nicht doch zu Störungen kommen könnte?»

Auszug

Geschätzter Kollege Portmann, Sie haben ausgeführt, die Verhandlungen würden in keiner Weise gestört. Haben Sie dies mit dem zuständigen Bundesrat oder mit an den Verhandlungen beteiligten Personen abgeklärt, insbesondere ob und inwiefern es dadurch nicht doch zu Störungen kommen könnte?

10.06.2026, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

«Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, diesen Ordnungsantrag nicht zu unterstützen.»

Auszug

Die FDP-Liberale Fraktion bittet Sie, diesen Ordnungsantrag nicht zu unterstützen. Wir sind nicht der Auffassung, dass die Behandlung dieser Motion in den Räten die Verhandlungen im Zollstreit mit den USA torpediert; vielmehr sind wir vom Gegenteil überzeugt.

10.06.2026, 12:47 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 8 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, eine exploratorische Phase im Hinblick auf den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA einzuleiten und bei positivem Ausgang offizielle Verhandlungen mit den USA zum Abschluss eines solchen Abkommens aufzunehmen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für die Schweiz als stark exportorientiertes Land ist der bestmögliche Zugang zu ausländischen Märkten zentral.
    • Dementsprechend ist der Bundesrat weiterhin bestrebt, das Freihandelsnetz auszubauen und die bilateralen Handelsbeziehungen zu wichtigen Handelspartnern zu verstärken.
    • Die USA sind nach der EU der zweitwichtigste Handelspartner der Schweiz.
    • Der US-Markt entwickelt sich dynamisch und der bilaterale Handel hat sich in den letzten zwanzig Jahren vervierfacht.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

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Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4512 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩
  2. 2↩