
📋 Stärkung der Gemeinnützigkeit steuerbefreiter Organisationen
In Kommission des Nationalrats
Eingereicht von
Beraten in🏛️ WAK-N · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Nationalrat🏛️ WAK-S · Kommission für Wirtschaft und Abgaben Ständerat
Wo steht dieses Geschäft?
📍 In Kommission des Nationalrats · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- FFFDP-Liberale Fraktion reicht Motion ein.
- Der Bundesrat passt die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vollzugsvorschriften so an, dass juristische Personen nur noch gemäss den materiellen Voraussetzungen von Art. 56 lit. g und h DBG von der Steuerpflicht befreit werden.1
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Aus der Kommission
Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

WAK-N · 15. Apr. 2025
Für Transparenz über die finanziellen Mittel paritätischer Kommissionen
⏸️ Vertagt#Transparenz#Selbstanzeige#Pflanzenschutzmittel
«Im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9012) wurde ein Ordnungsantrag Bregy angenommen. Die Motion wurde der zuständigen Kommission zur Beratung zugewiesen. Die ausserordentliche Session zum Thema Spenden ist …»
Auszug
«Im Rahmen der ausserordentlichen Session (25.9012) wurde ein Ordnungsantrag Bregy angenommen. Die Motion wurde der zuständigen Kommission zur Beratung zugewiesen. Die ausserordentliche Session zum Thema Spenden ist damit beendet.»
Amtliches Bulletin · 1 Wortmeldungen erfasst
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat passt die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und Vollzugsvorschriften so an, dass juristische Personen nur noch gemäss den materiellen Voraussetzungen von Art. 56 lit. g und h DBG von der Steuerpflicht befreit werden.1
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- Dafür ist insbesondere der Umfang der gemeinnützigen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit transparent von den übrigen Aktivitäten abzugrenzen, indem steuerbefreite Organisationen
- jährlich eine Rechnung erstellen (Erfolgsrechnung und Bilanz), aus welcher ersichtlich ist, in welchem Umfang Mittel jeweils vereinnahmt (z. B. Mitgliederbeiträge, Spenden) und verwendet wurden für (i) die der Steuerbefreiung zugrundeliegenden gemeinnützigen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit und (ii) für übrige Tätigkeiten (im Sinne einer Spartenrechnung);
- basierend auf der Jahresrechnung jährlich eine Steuererklärung einreichen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
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- Die Steuerbefreiung von juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, ist im Gesetz über die direkte Bundessteuer (Art. 56 Bst. g DBG) und analog im Steuerharmonisierungsgesetz (Art. 23 Bst. g StHG) geregelt.
- Gemäss dem von der ESTV zu diesen Steuerbefreiungen verfassten Kreisschreiben Nr. 12 vom 8. Juli 1994 kann eine teilweise Steuerbefreiung in Betracht gezogen werden, wenn nicht alle Mittel der steuerbefreiten juristischen Person ausschliesslich und unwiderruflich der Verfolgung des steuerbereiten gemeinnützigen Zweckes gewidmet sind.
- Mit dieser für die Veranlagung der direkten Bundessteuer verbindlichen Weisung ist auch klargestellt, dass Organisationen, die nur zum Teil gemeinnützig sind, nicht im vollen Umfang steuerbefreit werden dürfen.
- Detailliert geregelt ist im Kreisschreiben Nr. 12 der ESTV auch die Steuerbefreiung von juristischen Personen, die gesamtschweizerisch Kultuszwecke verfolgen (Art. 56 Bst. h DBG; Art. 23, Abs. 1 Bst. g StHG).1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Abstimmungen NR
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📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört
Quellen 2
- 1↩
- 2Nationalrat — Ordnungsantrag Bregy: Überweisung an die zuständige Kommission zur Vorbereitung — abgerufen 19.3.2025 — Frühjahrssession 2025 · 117:0↩