
← Start24.4567 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Gewalt gegen Frauen. Was tut die Schweiz gegen chemische Unterwerfung?
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonJessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (19)
- Ursula Zybach
UZSP
BEBern
- Valérie Piller Carrard
VPSP
FRFreiburg
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- Hasan Candan
HCSP
LULuzern
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg
- Claudia Friedl
CFSP
SGSt. Gallen
- Barbara Gysi
BGSP
SGSt. Gallen
- Linda De Ventura
LDSP
SHSchaffhausen
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Emmanuel Amoos
EASP
VSWallis
- Islam Alijaj
IASP
ZHZürich
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Anna Rosenwasser
ARSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt reicht Interpellation ein.
- Am 25. November 2024 hat der Bundesrat seinen Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) vorgestellt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Am 25. November 2024 hat der Bundesrat seinen Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) vorgestellt.1
+ 4 mehr
- Die Konvention will Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern und bekämpfen.
- Im Zwischenbericht beschreibt der Bund den Stand der 44 Massnahmen, die getroffen werden müssen, um den NAP IK umzusetzen.
- Vor kurzem haben der Fall Pelicot und das Verfahren zu den Vergewaltigungen von Mazan in Frankreich die unsägliche Praxis der chemischen Unterwerfung ans Licht gebracht.
- Dieses abscheuliche Verfahren verdeutlicht auf schäbige Weise, wie Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und ungleichen Machtverhältnissen gegenüber Männern werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Im Rahmen von Schulungen für Angehörige der Gesundheitsberufe, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen befassen, wird in der Regel auch die Frage der chemischen Unterwerfung thematisiert.1
+ 4 mehr
- In diesem Zusammenhang berücksichtigen auch die Sensibilisierungsmassnahmen 18 (Sensibilisierungsmassnahme zur Verstärkung der Aus-, Weiter- und Fortbildung des Gesundheitspersonals zu den Themen der häuslichen Gewalt und Gewalt an Frauen) und 19 (Bekanntmachung und Unterstützung bei der Implementierung von Modellen guter Praxis [beispielsweise im Bereich Forensic Nursing]) des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026 (NAP IK: www.gleichstellung2030.ch/nap-ik ) diesen Aspekt.
- In Bezug auf Massnahme 20 (Sensibilisierung relevanter Fachpersonen zu den Zusammenhängen zwischen Substanzmissbrauch, psychischen Erkrankungen und häuslicher Gewalt und Verweise auf entsprechende Hilfsangebote) ist die chemische Unterwerfung mit Hilfe von psychoaktiven Substanzen ein Thema im Rahmen von Weiterbildungen.
- Auch die Fach personen der kantonalen Opferhilfestellen sind für solche Gewaltstraftaten geschult und leisten gezielte Präventions- und Beratungsarbeit.
- Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.4215 Fehlmann Rielle «Für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt» ausgeführt hat, fällt die Aus- und Weiterbildung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in die Zuständigkeit der Kantone.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
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