Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Am 25. November 2024 hat der Bundesrat seinen Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) vorgestellt.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Am 25. November 2024 hat der Bundesrat seinen Zwischenbericht zum Nationalen Aktionsplan der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022-2026 (NAP IK) vorgestellt.1
    + 4 mehr
    • Die Konvention will Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt verhindern und bekämpfen.
    • Im Zwischenbericht beschreibt der Bund den Stand der 44 Massnahmen, die getroffen werden müssen, um den NAP IK umzusetzen.
    • Vor kurzem haben der Fall Pelicot und das Verfahren zu den Vergewaltigungen von Mazan in Frankreich die unsägliche Praxis der chemischen Unterwerfung ans Licht gebracht.
    • Dieses abscheuliche Verfahren verdeutlicht auf schäbige Weise, wie Frauen Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt und ungleichen Machtverhältnissen gegenüber Männern werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Rahmen von Schulungen für Angehörige der Gesundheitsberufe, die sich mit dem Thema Gewalt gegen Frauen befassen, wird in der Regel auch die Frage der chemischen Unterwerfung thematisiert.1
    + 4 mehr
    • In diesem Zusammenhang berücksichtigen auch die Sensibilisie­rungsmassnahmen 18 (Sensibilisierungsmassnahme zur Verstärkung der Aus-, Weiter- und Fortbildung des Gesundheitspersonals zu den Themen der häuslichen Gewalt und Gewalt an Frauen) und 19 (Bekanntmachung und Unterstützung bei der Implementierung von Modellen guter Praxis [beispielsweise im Bereich Forensic Nursing]) des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zur Umsetzung der Istanbul-Konvention 2022–2026 (NAP IK: www.gleichstellung2030.ch/nap-ik ) diesen Aspekt.
    • In Bezug auf Massnahme 20 (Sensibilisierung relevanter Fachpersonen zu den Zusammenhängen zwischen Substanzmissbrauch, psychischen Erkrankungen und häuslicher Gewalt und Verweise auf entsprechende Hilfsangebote) ist die chemische Unterwerfung mit Hilfe von psychoaktiven Substanzen ein Thema im Rahmen von Weiterbildungen.
    • Auch die Fach ­ personen der kantonalen Opferhilfestellen sind für solche Gewaltstraftaten geschult und leisten gezielte Präventions- und Beratungsarbeit.
    • Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Postulat 21.4215 Fehlmann Rielle «Für einen angemessenen Schutz der Opfer von sexueller Gewalt» ausgeführt hat, fällt die Aus- und Weiterbildung der Justiz- und Strafverfolgungsbehörden in die Zuständigkeit der Kantone.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4567 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩