Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Beat WaltiZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Eine griffige Missbrauchsaufsicht, die Hinweise verfolgt, vor Ort kontrolliert und «schwarze Schafe» zügig aus dem Verkehr zieht – das hat das Parlament von den in der letzten Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgenommenen Verschärfungen der Regulierung der Versicherungsvermittler angepeilt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Eine griffige Missbrauchsaufsicht, die Hinweise verfolgt, vor Ort kontrolliert und «schwarze Schafe» zügig aus dem Verkehr zieht – das hat das Parlament von den in der letzten Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgenommenen Verschärfungen der Regulierung der Versicherungsvermittler angepeilt.1
    + 3 mehr
    • Ein Kerngedanke der VAG-Revision bestand darin, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept zu schaffen, ausgerichtet auf das spezifische Schutzbedürfnis der jeweiligen Versicherungsnehmer.
    • Stattdessen wurde mit AVO Art. 190b für die Versicherungsvermittlung generell eine präventive, datenbasierte Aufsicht eingeführt, die nicht dem Zweckartikel des VAG (Art. 1 Abs. 2 / Missbrauchsaufsicht) entspricht.
    • Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Frage 1 : Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und ‑ vermittler dürfen nur tätig werden, wenn sie im Register nach Artikel 42 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01) eingetragen sind.1
    + 4 mehr
    • Artikel 183 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO; SR 961.011) präzisiert, dass diese Eintragungspflicht sowohl für Einzelunternehmen und Personengesellschaften als auch für juristische Personen besteht.
    • Angestellte, welche im Namen ihrer Arbeitgeberin Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen, werden von der FINMA im Register speziell gekennzeichnet.
    • In diesem Zusammenhang wird auch von einer sogenannten «dualen» Aufsicht gesprochen.
    • Das VAG bezweckt unter anderem den Schutz der Versicherten nach Massgabe ihrer Schutzbedürftigkeit vor Missbräuchen (Art. 1 Abs. 2 VAG).1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4582 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩