
← Start24.4582 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Überbordende Bürokratie bei der Versicherungsvermittlung an professionelle Versicherungsnehmer – entgegen dem gesetzgeberischen Willen im revidierten VAG
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonBeat Walti
BWFDP
ZHZürich
Mitunterzeichnende (21)
- Christian Wasserfallen
CWFDP
BEBern
- Daniela Schneeberger
DSFDP
BLBasel-Landschaft
- Patricia von Falkenstein
PVFDP
BSBasel-Stadt
- Cyril Aellen
CAFDP
GEGenf
- Peter Schilliger
PSFDP
LULuzern
- Marcel Dobler
MDFDP
SGSt. Gallen
- Heinz Theiler
HTFDP
SZSchwyz
- Alex Farinelli
AFFDP
TITessin
- Simone Gianini
SGFDP
TITessin
- Jacqueline de Quattro
JDFDP
VDWaadt
- Daniel Ruch
DRFDP
VDWaadt
- Philippe Nantermod
PNFDP
VSWallis
- Bettina Balmer
BBFDP
ZHZürich
- Regine Sauter
RSFDP
ZHZürich
- Andri Silberschmidt
ASFDP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab
Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.
- Frage einreichen
Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft. - Antwort
Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument. - Weitere Behandlung prüfen
Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.
Hintergrund
- Beat Walti
BWFDP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Eine griffige Missbrauchsaufsicht, die Hinweise verfolgt, vor Ort kontrolliert und «schwarze Schafe» zügig aus dem Verkehr zieht – das hat das Parlament von den in der letzten Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgenommenen Verschärfungen der Regulierung der Versicherungsvermittler angepeilt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Eine griffige Missbrauchsaufsicht, die Hinweise verfolgt, vor Ort kontrolliert und «schwarze Schafe» zügig aus dem Verkehr zieht – das hat das Parlament von den in der letzten Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) vorgenommenen Verschärfungen der Regulierung der Versicherungsvermittler angepeilt.1
+ 3 mehr
- Ein Kerngedanke der VAG-Revision bestand darin, ein kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept zu schaffen, ausgerichtet auf das spezifische Schutzbedürfnis der jeweiligen Versicherungsnehmer.
- Stattdessen wurde mit AVO Art. 190b für die Versicherungsvermittlung generell eine präventive, datenbasierte Aufsicht eingeführt, die nicht dem Zweckartikel des VAG (Art. 1 Abs. 2 / Missbrauchsaufsicht) entspricht.
- Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:1
📎 Quellen · 1
- 2
Antwort des Bundesrates
- Frage 1 : Ungebundene Versicherungsvermittlerinnen und ‑ vermittler dürfen nur tätig werden, wenn sie im Register nach Artikel 42 Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (VAG; SR 961.01) eingetragen sind.1
+ 4 mehr
- Artikel 183 der Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (AVO; SR 961.011) präzisiert, dass diese Eintragungspflicht sowohl für Einzelunternehmen und Personengesellschaften als auch für juristische Personen besteht.
- Angestellte, welche im Namen ihrer Arbeitgeberin Versicherungsverträge anbieten oder abschliessen, werden von der FINMA im Register speziell gekennzeichnet.
- In diesem Zusammenhang wird auch von einer sogenannten «dualen» Aufsicht gesprochen.
- Das VAG bezweckt unter anderem den Schutz der Versicherten nach Massgabe ihrer Schutzbedürftigkeit vor Missbräuchen (Art. 1 Abs. 2 VAG).1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Finanzdepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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