
← Start24.4584 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Krankenkassenprämien senken, indem Asylsuchende aus dem KVG entlassen werden
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonYvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, um Personen aus dem Asylbereich aus dem KVG auszunehmen und die gesamten medizinischen Kosten, das heisst die Krankenkassenprämien und die damit verbundenen medizinischen Kosten, für diese Personen zu übernehmen.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen, um Personen aus dem Asylbereich aus dem KVG auszunehmen und die gesamten medizinischen Kosten, das heisst die Krankenkassenprämien und die damit verbundenen medizinischen Kosten, für diese Personen zu übernehmen.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Wie der Bundesrat bereits in seiner Antwort auf die Motion Aeschi 24.4170 «Krankenkassenprämienwachstum bremsen.
- Gesundheitskosten (mit stark abgespecktem Leistungskatalog!) von Asylgesuchstellern, anerkannten Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Ausländern und Status S Migranten sind neu direkt durch den Staat zu bezahlen und nicht mehr über die OKP» sowie auf die Motionen Thalmann-Bieri 24.3752 und Schwander 24.3718 «Zeitnahe Entlastung des Gesundheitswesens durch Übernahme der Gesundheitskosten von asylsuchenden Personen durch den Bund» ausgeführt hat, betrugen nach einer Erhebung des Bundesamtes für Gesundheit auf Basis von anonymisierten Individualdaten der Krankenversicherer im Jahr 2021 die Kosten aller Personen aus dem Asylbereich 0,56 Prozent der Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP).
- Die Prämienzahler würden folglich bei einem Ausschluss der vom Motionär genannten Personenkategorien aus der OKP kaum entlastet.
- Die Kosten für die Gesundheitsversorgung dieser Personen müssten anderweitig beglichen werden, wenn sie nicht mehr dem KVG-System unterstünden, so zum Beispiel aus der Sozialhilfe.1
📎 Quellen · 1
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Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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