Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4590 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Sektoruntersuchung einführen. Strukturelle Wettbewerbsprobleme lösen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Hans Jörg RüegseggerBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Ergänzung des Kartellgesetzes (KG; SR 251) auszuarbeiten.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Ergänzung des Kartellgesetzes (KG; SR 251) auszuarbeiten.1
    + 1 mehr
    • Damit soll das Instrument der Sektoruntersuchung eingeführt werden, welches ermöglicht, strukturelle Wettbewerbsprobleme in bestimmten Branchen zu analysieren, ohne dass ein konkreter Verdacht auf einen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen muss.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die Einführung des für die Schweiz neuen Instruments der wettbewerbsrechtlichen Sektoruntersuchung würde den Wettbewerbsbehörden neue, möglicherweise weitreichende Kompetenzen und Interventionsmöglichkeiten zur Verfügung stellen.
    • Gleichzeitig würde es voraussichtlich zu neuen administrativen Belastungen der Unternehmen führen.
    • Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass dieses Instrument und dessen mögliche Ausgestaltung vor einer Einführung grundlegend zu evaluieren und einer fundierten Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen sind.
    • Im Rahmen der Erfüllung des überwiesenen Postulats 23.3444 WAK-N «Zusammenschluss von UBS und CS.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4590 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩