
← Start24.4590 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Sektoruntersuchung einführen. Strukturelle Wettbewerbsprobleme lösen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonHans Jörg Rüegsegger
HRSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (11)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Hans Jörg Rüegsegger
HRSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Ergänzung des Kartellgesetzes (KG; SR 251) auszuarbeiten.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, zuhanden der Eidgenössischen Räte eine Ergänzung des Kartellgesetzes (KG; SR 251) auszuarbeiten.1
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- Damit soll das Instrument der Sektoruntersuchung eingeführt werden, welches ermöglicht, strukturelle Wettbewerbsprobleme in bestimmten Branchen zu analysieren, ohne dass ein konkreter Verdacht auf einen Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht vorliegen muss.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die Einführung des für die Schweiz neuen Instruments der wettbewerbsrechtlichen Sektoruntersuchung würde den Wettbewerbsbehörden neue, möglicherweise weitreichende Kompetenzen und Interventionsmöglichkeiten zur Verfügung stellen.
- Gleichzeitig würde es voraussichtlich zu neuen administrativen Belastungen der Unternehmen führen.
- Der Bundesrat ist daher der Ansicht, dass dieses Instrument und dessen mögliche Ausgestaltung vor einer Einführung grundlegend zu evaluieren und einer fundierten Kosten-Nutzen-Analyse zu unterziehen sind.
- Im Rahmen der Erfüllung des überwiesenen Postulats 23.3444 WAK-N «Zusammenschluss von UBS und CS.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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