
← Start24.4591 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Jede Vergewaltigung ist eine Vergewaltigung. Es darf keine "Vergewaltigung light" geben. Einheitliche Mindeststrafe einführen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonPascal Schmid
PSSVP
TGThurgau
Mitunterzeichnende (19)
- Christoph Riner
CRSVP
AGAargau
- Manfred Bühler
MBSVP
BEBern
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern
- Sandra Sollberger
SSSVP
BLBasel-Landschaft
- Thomas Bläsi
TBSVP
GEGenf
- Markus Schnyder
MSSVP
GLGlarus
- Thomas Stettler
TSSVP
JUJura
- Vroni Thalmann-Bieri
VTSVP
LULuzern
- Manuel Strupler
MSSVP
TGThurgau
- Piero Marchesi
PMSVP
TITessin
- Yvan Pahud
YPSVP
VDWaadt
- Jean-Luc Addor
JASVP
VSWallis
- Thomas Aeschi
TASVP
ZGZug
- Nina Fehr Düsel
NFSVP
ZHZürich
- Martin Hübscher
MHSVP
ZHZürich
- Bruno Walliser
BWSVP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Pascal Schmid
PSSVP
TGThurgau reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 190 des Strafgesetzbuchs dahingehend zu ändern, dass1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 190 des Strafgesetzbuchs dahingehend zu ändern, dass1
+ 2 mehr
- die Mindeststrafe für eine Vergewaltigung nach Abs. 1 (gegen den Willen) und nach Abs. 2 (durch Nötigung) drei Jahre Freiheitsstrafe beträgt;
- die Mindeststrafe für eine Vergewaltigung nach Abs. 3 (Grausamkeit) fünf Jahre Freiheitstrafe beträgt.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Das Sexualstrafrecht wurde erst kürzlich revidiert; die neuen Bestimmungen sind am 1. Juli 2024 in Kraft getreten (AS 2024 27).
- Im Rahmen der Beratungen hat das Parlament es ausdrücklich abgelehnt, die einjährige Mindestfreiheitsstrafe bei der Vergewaltigung mit Nötigung (Art. 190 Abs. 2 Strafgesetzbuch [StGB]; SR 311.0) auf eine Mindeststrafe von «mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe» zu erhöhen.
- Bereits in der Vernehmlassung hatte sich eine Mehrheit für die Beibehaltung der einjährigen Mindestfreiheitsstrafe ausgesprochen.
- Ausserdem bestätigte das Parlament die dreijährige Mindestfreiheitsstrafe in Artikel 190 Absatz 3 StGB.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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