Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, Art. 190 des Strafgesetzbuchs dahingehend zu ändern, dass1
    + 2 mehr
    • die Mindeststrafe für eine Vergewaltigung nach Abs. 1 (gegen den Willen) und nach Abs. 2 (durch Nötigung) drei Jahre Freiheitsstrafe beträgt;
    • die Mindeststrafe für eine Vergewaltigung nach Abs. 3 (Grausamkeit) fünf Jahre Freiheitstrafe beträgt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Das Sexualstrafrecht wurde erst kürzlich revidiert; die neuen Bestimmungen sind am 1. Juli 2024 in Kraft getreten (AS 2024 27).
    • Im Rahmen der Beratungen hat das Parlament es ausdrücklich abgelehnt, die einjährige Mindestfreiheitsstrafe bei der Vergewaltigung mit Nötigung (Art. 190 Abs. 2 Strafgesetzbuch [StGB]; SR 311.0) auf eine Mindeststrafe von «mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe» zu erhöhen.
    • Bereits in der Vernehmlassung hatte sich eine Mehrheit für die Beibehaltung der einjährigen Mindestfreiheitsstrafe ausgesprochen.
    • Ausserdem bestätigte das Parlament die dreijährige Mindestfreiheitsstrafe in Artikel 190 Absatz 3 StGB.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4591 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩