
← Start24.4595 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Aufhebung des Zentrumslastenausgleichs
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zum Finanz- und Lastenausgleich dahingehend anzupassen, dass der soziodemografische Lastenausgleich künftig nur mehr Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur ausgleicht und keinen Zentrumslastenausgleich mehr vorsieht.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zum Finanz- und Lastenausgleich dahingehend anzupassen, dass der soziodemografische Lastenausgleich künftig nur mehr Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur ausgleicht und keinen Zentrumslastenausgleich mehr vorsieht.1
📎 Quellen · 1
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Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat legt der Bundesversammlung gemäss Artikel 18 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor.
- Dieser Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert mögliche Massnahmen, d. h. Anpassungen auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe, für die kommende Periode.
- Der Wirksamkeitsbericht ist Gegenstand einer Vernehmlassung insbesondere bei den Kantonen.
- Gestützt auf die Analyse des Wirksamkeitsberichts und auf die Ergebnisse der Vernehmlassung entscheidet der Bundesrat, ob er der Bundesversammlung eine Anpassung des FiLaG vorschlagen soll.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
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