Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

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✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Felix WettsteinSOSolothurn reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zum Finanz- und Lastenausgleich dahingehend anzupassen, dass der soziodemografische Lastenausgleich künftig nur mehr Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur ausgleicht und keinen Zentrumslastenausgleich mehr vorsieht.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Gesetzgebung zum Finanz- und Lastenausgleich dahingehend anzupassen, dass der soziodemografische Lastenausgleich künftig nur mehr Sonderlasten aufgrund der Bevölkerungsstruktur ausgleicht und keinen Zentrumslastenausgleich mehr vorsieht.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat legt der Bundesversammlung gemäss Artikel 18 des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG; SR 613.2) alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor.
    • Dieser Wirksamkeitsbericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs in der vergangenen Periode und erörtert mögliche Massnahmen, d. h. Anpassungen auf Gesetzes- und/oder Verordnungsstufe, für die kommende Periode.
    • Der Wirksamkeitsbericht ist Gegenstand einer Vernehmlassung insbesondere bei den Kantonen.
    • Gestützt auf die Analyse des Wirksamkeitsberichts und auf die Ergebnisse der Vernehmlassung entscheidet der Bundesrat, ob er der Bundesversammlung eine Anpassung des FiLaG vorschlagen soll.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Finanzdepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4595 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Erledigt
    ↩