Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4596 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Besserer Schutz des geistigen Eigentums vor KI-Missbrauch

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Petra GössiSZSchwyz reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 2 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Der Bundesrat schliesst sich dem Antrag der Kommission an. Angenommen - Adopté»

11.12.2025, 13:00 · Amtliches Bulletin · Video

«Der Bundesrat hatte Ihnen gegenüber bereits die ursprüngliche Motion zur Annahme beantragt; der Herr Präsident hatte das falsch gesagt, hat sich aber bereits bei mir entschuldigt.»

Auszug

Der Bundesrat hatte Ihnen gegenüber bereits die ursprüngliche Motion zur Annahme beantragt; der Herr Präsident hatte das falsch gesagt, hat sich aber bereits bei mir entschuldigt. Der Bundesrat unterstützte also bereits die ursprüngliche Motion. Mit der überarbeiteten und verbesserten Motion ist er sehr zufrieden.

11.12.2025, 12:58 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich stimme der Motion in der abgeänderten Fassung auch zu.»

Auszug

Ich stimme der Motion in der abgeänderten Fassung auch zu. Ich möchte nur noch eine Brücke zum Leistungsschutzrecht schlagen; die Rapporteurin hat es kurz erwähnt.

11.12.2025, 12:56 · Amtliches Bulletin · Video

«In den Medien und in den Fachgremien sind wichtige Diskussionen entstanden, die ich sehr wertvoll finde.»

Auszug

Erlauben Sie mir, dass ich mich auch noch kurz zu Wort melde, vor allem auch zuhanden der Materialien, weil diese Motion, seit wir sie bei uns im Rat behandelt haben, teilweise sehr hohe Wellen geschlagen hat. In den Medien und in den Fachgremien sind wichtige Diskussionen entstanden, die ich sehr wertvoll finde.

11.12.2025, 12:53 · Amtliches Bulletin · Video

«Unser Rat hat die Motion Gössi am 20. März letzten Jahres ohne Opposition angenommen.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Unser Rat hat die Motion Gössi am 20. März letzten Jahres ohne Opposition angenommen.

11.12.2025, 12:49 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 16 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die nötigen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass journalistische Inhalte und sonstige vom Urheberrecht erfassten Werke und Leistungen bei der Nutzung durch KI-Anbieter umfassend Schutz erfahren.1
    + 3 mehr
    • Hierfür soll im Urheberrechtsgesetz (URG) folgendes klargestellt werden:
    • Die Zustimmung der Urheberrechtsinhaber ist notwendig, wenn journalistische Inhalte und weitere originäre Kreativleistungen in irgendeiner Weise für Angebote generativer KI ausgelesen, verarbeitet und wieder angeboten werden - als Verwendungsrechte unter Art. 10 Abs. 2 URG oder der Generalklausel in Abs. 1.
    • In den Schrankenbestimmungen (in Art. 19 Abs. 3, ggf. Art. 24a, 24d und 28 URG) ist klarzustellen, dass sich solche öffentlichen Dienste und Angebote nicht auf Ausnahmen oder Schranken des Urheberrechts berufen können.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion.1
    + 1 mehr
    • Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

In Sessionsvorschauen erwähnt

Nur erwähnt — nicht unbedingt beraten

Sessionsarchiv und Jahresbericht →

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4596 — abgerufen 20.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 16.9.2025 — Herbstsession 2025 · 121:66 (8 Enth.)
    ↩