
← Start24.4600 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Kriegsmaterialexporte an private Empfänger. Torpediert eine Gesetzeslücke den Grundsatz, keine Schweizer Waffen in Kriege zu liefern?
Erledigt
Eingereicht vonMarionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich
Mitunterzeichnende (14)
- Irène Kälin
IK
GRÜAGAargau
- Florence Brenzikofer
FB
GRÜBLBasel-Landschaft
- Delphine Klopfenstein Broggini
DK
GRÜGEGenf
- Nicolas Walder
NW
GRÜGEGenf
- Michael Töngi
MT
GRÜLULuzern
- Fabien Fivaz
FF
GRÜNENeuenburg
- Franziska Ryser
FR
GRÜSGSt. Gallen
- Felix Wettstein
FW
GRÜSOSolothurn
- Christophe Clivaz
CC
GRÜVSWallis
- Manuela Weichelt
MW
GRÜZGZug
- Balthasar Glättli
BG
GRÜZHZürich
- Katharina Prelicz-Huber
KP
GRÜZHZürich
- Meret Schneider
MS
GRÜZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Marionna Schlatter
MS
GRÜZHZürich reicht Interpellation ein.
- Erstmals wurde durch das SECO eine ausländische Waffenfirma wegen Vertragsbruchs auf eine «Schwarze Liste» gesetzt.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Erstmals wurde durch das SECO eine ausländische Waffenfirma wegen Vertragsbruchs auf eine «Schwarze Liste» gesetzt.1
+ 4 mehr
- Der Wieder-Export von Munition in die Ukraine verstosse gegen das Prinzip der Schweiz, keine Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten zu unterstützen.
- Unterdessen hat das polnische Unternehmen entschieden bestritten, gegen Gesetze verstossen zu haben, der Export sei «gemäss polnischem Recht» erfolgt und sie habe keine Schweizer Gesetze verletzt.
- Offensichtlich gab es mit der polnischen Firma ein Missverständnis über die rechtlichen Grundlagen.
- Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:1
📎 Quellen · 1
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Antwort des Bundesrates
- Im Bereich von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition besteht neben dem Schweizer Markt auch ein internationaler Behördenmarkt sowie ein internationaler Privatmarkt.1
+ 4 mehr
- Die Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst viele Waffen und Munitionsarten, die sowohl auf dem behördlichen Markt wie auch auf dem Privatmarkt gehandelt werden.
- Ein Verkauf ins Ausland von Kleinwaffen und Munition, welche sowohl von der Waffengesetzgebung als auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst sind, bedarf gemäss Art. 22 a des Waffengesetzes (WG, SR 514.54 ) einer Ausfuhrbewilligung gemäss Kriegsmaterialgesetz (KMG, SR 514.51 ).
- Der Wertanteil der Kriegsmaterialexporte an private Empfänger lag im Jahr 2023 bei ungefähr 50% (die Zahlen für das Jahr 2024 befinden sich in Aufbereitung und werden wie üblich im April publiziert).
- Dies beinhaltet vor allem Exporte von Einzelteilen und Baugruppen, die zur Integration und Weiterverarbeitung im Rahmen internationaler Wertschöpfungsketten an private Unternehmen im Ausland exportiert worden sind.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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