Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Erledigt · parlament.ch ↗

✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.

Hintergrund

  • Marionna SchlatterZHZürich reicht Interpellation ein.
  • Erstmals wurde durch das SECO eine ausländische Waffenfirma wegen Vertragsbruchs auf eine «Schwarze Liste» gesetzt.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Erstmals wurde durch das SECO eine ausländische Waffenfirma wegen Vertragsbruchs auf eine «Schwarze Liste» gesetzt.1
    + 4 mehr
    • Der Wieder-Export von Munition in die Ukraine verstosse gegen das Prinzip der Schweiz, keine Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten zu unterstützen.
    • Unterdessen hat das polnische Unternehmen entschieden bestritten, gegen Gesetze verstossen zu haben, der Export sei «gemäss polnischem Recht» erfolgt und sie habe keine Schweizer Gesetze verletzt.
    • Offensichtlich gab es mit der polnischen Firma ein Missverständnis über die rechtlichen Grundlagen.
    • Ich bitte den Bundesrat in diesem Kontext um die Beantwortung folgender Fragen:1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Im Bereich von Kleinwaffen und dazugehöriger Munition besteht neben dem Schweizer Markt auch ein internationaler Behördenmarkt sowie ein internationaler Privatmarkt.1
    + 4 mehr
    • Die Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst viele Waffen und Munitionsarten, die sowohl auf dem behördlichen Markt wie auch auf dem Privatmarkt gehandelt werden.
    • Ein Verkauf ins Ausland von Kleinwaffen und Munition, welche sowohl von der Waffengesetzgebung als auch von der Kriegsmaterialgesetzgebung erfasst sind, bedarf gemäss Art. 22 a des Waffengesetzes (WG, SR 514.54 ) einer Ausfuhrbewilligung gemäss Kriegsmaterialgesetz (KMG, SR 514.51 ).
    • Der Wertanteil der Kriegsmaterialexporte an private Empfänger lag im Jahr 2023 bei ungefähr 50% (die Zahlen für das Jahr 2024 befinden sich in Aufbereitung und werden wie üblich im April publiziert).
    • Dies beinhaltet vor allem Exporte von Einzelteilen und Baugruppen, die zur Integration und Weiterverarbeitung im Rahmen internationaler Wertschöpfungsketten an private Unternehmen im Ausland exportiert worden sind.1
    📎 Quellen · 1
  3. Erledigt

    • Erledigt · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4600 — abgerufen 18.11.2026 — Ip. · Erledigt
    ↩