Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Postulat ab

Ein Postulat verlangt eine Prüfung und einen Bericht; es setzt die geforderte Massnahme noch nicht um.

  1. Postulat einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt eine Prüfung.
  2. Einreichender Rat entscheidet
    Nach dem Antrag des Bundesrates entscheidet dieser Rat. Ein zweiter Ratsbeschluss ist für die Überweisung nicht nötig.
  3. Prüfen und berichten
    Nach Annahme wird der Prüfauftrag bearbeitet und Bericht erstattet.
  4. Abschreibung
    Der zuständige Rat entscheidet begründet über die Abschreibung.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Postulat ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den Begriff der chemischen Unterwerfung zu definieren und die bestehenden Rechtsgrundlagen zur Identifizierung und Verfolgung der Täter oder Täterinnen dieser Art von Gewalt oder die notwendigen Anpassungen aufzuzeigen.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht den Begriff der chemischen Unterwerfung zu definieren und die bestehenden Rechtsgrundlagen zur Identifizierung und Verfolgung der Täter oder Täterinnen dieser Art von Gewalt oder die notwendigen Anpassungen aufzuzeigen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung des Postulats.1
    + 3 mehr
    • Wer eine Person mittels chemischer Substanzen zum Widerstand unfähig macht und sie in der Folge sexuell missbraucht, ist nach geltendem Recht strafbar wegen Vergewaltigung (Art. 190 Abs. 2 und 3 Strafgesetzbuch [StGB; SR 311.0]) oder sexueller Nötigung (Art. 189 Abs. 2 und 3 StGB).
    • Solche Fälle sind bereits mehrfach von Strafbehörden beurteilt worden (siehe beispielsweise Urteil des Bundesgerichts 6P.12/2006 vom 29. März 2006, Betäubung mittels eines Schlafmittels sowie mittels Rohypnol, und Urteil des Bundesgerichts 6B_1274/2017 vom 24. September 2018, Betäubung mittels GHB [Gamma-Hydroxybuttersäure], sogenannte K.O.-Tropfen).
    • Es besteht somit kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf; eine Bestrafung des Täters oder der Täterin ist bereits gestützt auf die bestehenden Bestimmungen möglich.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4607 — abgerufen 19.11.2026 — Po. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩