Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Antwort des Bundesrates · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Frageinstrument ab

Hier wird Auskunft verlangt. Eine Antwort ist kein Beschluss über ein neues Gesetz oder eine Massnahme.

  1. Frage einreichen
    Die Einreichung bezeichnet das Anliegen und die verlangte Auskunft.
  2. Antwort
    Der Bundesrat beantwortet die Frage. Die Fristen und die Form unterscheiden sich je nach Instrument.
  3. Weitere Behandlung prüfen
    Bei einer Interpellation kann eine Diskussion verlangt werden. Nicht jedes Frageinstrument führt zu einer Ratsdebatte.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Jessica JaccoudVDWaadt reicht Interpellation ein.
  • Als Stalkerware gelten Software und Anwendungen, mit denen ein Nutzer oder eine Nutzerin die Aktivitäten auf dem Gerät eines anderen Nutzers oder einer anderen Nutzerin ohne dessen oder deren Zustimmung aus der Ferne überwachen kann, um so die Überwachung, die Nachstellung, den Missbrauch, die Verfolgung oder die Gewalt durch einen Intimpartner oder eine Intimpartnerin zu erleichtern.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Als Stalkerware gelten Software und Anwendungen, mit denen ein Nutzer oder eine Nutzerin die Aktivitäten auf dem Gerät eines anderen Nutzers oder einer anderen Nutzerin ohne dessen oder deren Zustimmung aus der Ferne überwachen kann, um so die Überwachung, die Nachstellung, den Missbrauch, die Verfolgung oder die Gewalt durch einen Intimpartner oder eine Intimpartnerin zu erleichtern.1
    + 4 mehr
    • Es gibt Hunderte solcher Programme: Sie sind ganz einfach im Internet oder in einem App-Store zu finden.
    • Ausserdem werden sie in der Google-Suchmaschine gezielt beworben.
    • Die Installation ist sehr einfach.
    • Es genügt, wenn der Täter oder die Täterin Zugang zum Telefon des Opfers hat und das Passwort kennt, um das Gerät zu entsperren, was unter Partnern und Partnerinnen sehr häufig vorkommt.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort des Bundesrates

    • Das UVEK (BAKOM) erarbeitet derzeit einen Vorentwurf zur Regulierung der sehr grossen Kommunikationsplattformen (z. B. TikTok, Facebook, X) und der sehr grossen Suchmaschinen (KomPG).1
    + 4 mehr
    • Die Vorlage konkretisiert die vom Bundesrat am 5. April 2023 beschlossene Stossrichtung.
    • So sieht der Entwurf derzeit keine Verpflichtung zur Risikominimierung vor, wie sie im EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) vorgesehen ist.
    • Darüber hinaus sind App-Stores grundsätzlich nicht vom Entwurf erfasst.
    • Der Vorentwurf klärt keine Verfahrensfragen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4608 — abgerufen 19.11.2026 — Ip. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩