
← Start24.4610 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Rückkehrförderung für vulnerable Personen aus der Ukraine
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonReto Nause
RNMIT
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Reto Nause
RNMIT
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird wie folgt beauftragt:1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird wie folgt beauftragt:1
+ 2 mehr
- Rückkehrprogramme für vulnerable, nicht arbeitstätige und schwierig integrierbare Personengruppen aus der Ukraine zu initiieren und sich dabei an den «lessons learned» und «best practices» der Rückkehrprogramme nach dem Balkankrieg zu orientieren.
- Diese Programme in eine Migrationspartnerschaft mit dem ukrainischen Staat einzubetten, welcher diesen dazu zwingt, diese Gruppen als ihre Staatsbürger zu anerkennen und nicht zu diskriminieren.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Der Bundesrat erachtet Rückkehrhilfeprogramme grundsätzlich als wirksames Instrument zur Förderung der Rückkehr.
- Rückkehrhilfeprogramme müssen aber immer so ausgestaltet sein, dass sie nicht das Gegenteil des beabsichtigten Zwecks bewirken und zu einer Zunahme der Einreisen führen.
- Der Bundesrat geht davon aus, dass im Kontext der Ukraine spezielle Rückkehrhilfeprogramme zum jetzigen Zeitpunkt mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mehr Einreisen bewirken würden, da die Leistungen der Schweiz über jenen im europäischen Umfeld liegen würden.
- Deshalb stehen für den Bundesrat bei den Ausreisen in die Ukraine weiterhin die selbstständigen Ausreisen im Vordergrund.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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