Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4618 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Die negativen Anreize der IV in Bezug auf die Beschäftigung beseitigen und das Potenzial für die berufliche Wiedereingliederung ausschöpfen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Überwiesen an den Bundesrat · 🏛️ Bundesrat beantragt Annahme (teilweise) · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Benjamin RoduitVSWallis reicht Motion ein.
  • Zur Beseitigung der negativen Anreize wird der Bundesrat beauftragt, die Artikel 32, 33 und 34 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) so anzupassen, dass:1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

📡 Stimmen & Zitate5

«Mit dem Rückzug der Punkte 1 und 2 und damit ausschliesslich mit Punkt 3 zielt der Vorstoss darauf ab, dass die Überprüfung des Invaliditätsgrades frühestens drei Jahre nach der Gewährung der Übergangleistung und nicht mehr ab dem Zeitpunkt der Gewährung dieser Leistung erfolgt. Ich könnte kurz sein, e…»Automatisch übersetzt (Französisch)

18.09.2025, 14:07 · Amtliches Bulletin · Video

«Diese Motion hat Ihre Kommission am 27. Juni 2025 beraten.»

Auszug

Diese Motion hat Ihre Kommission am 27. Juni 2025 beraten. Sie wurde von Nationalrat Roduit am 20. Dezember 2024 eingereicht. Deren Ziffer 3 - und nur Ziffer 3 - hat der Nationalrat am 6. Mai 2025 mit 128 zu 64 Stimmen angenommen.

18.09.2025, 14:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Ziffern 1 und 2 wurden im Nationalrat zurückgezogen.»

Auszug

Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Ziffern 1 und 2 wurden im Nationalrat zurückgezogen.

18.09.2025, 14:04 · Amtliches Bulletin · Video

«Aufgrund des Rückzugs der Zahlen 1 und 2 schlägt der Bundesrat die Annahme der Motion vor.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Aufgrund des Rückzugs der Zahlen 1 und 2 schlägt der Bundesrat die Annahme der Motion vor. Denn die Zahl 3 bietet den Versicherten eine grössere Sicherheit. Das ist das wesentliche Element, das zur Annahme der Motion bewegt.

06.05.2025, 13:28 · Amtliches Bulletin · Video

«Zur Beseitigung der negativen Anreize möchte man mit dieser Motion den Bundesrat beauftragen, die Artikel 32, 33 und 34 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung so anzupassen, dass unter anderem die Überprüfung …»

Auszug

«Zur Beseitigung der negativen Anreize möchte man mit dieser Motion den Bundesrat beauftragen, die Artikel 32, 33 und 34 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung so anzupassen, dass unter anderem die Überprüfung des Invaliditätsgrades frühestens drei Jahre nach der Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente vorge…»

06.05.2025, 13:24 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Zur Beseitigung der negativen Anreize wird der Bundesrat beauftragt, die Artikel 32, 33 und 34 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG) so anzupassen, dass:1
    + 2 mehr
    • die Schutzfrist auf drei Jahre verlängert wird;
    • bei einem Rückfall innerhalb von drei Jahren nach der Herabsetzung oder Aufhebung einer Rente wieder die ursprüngliche Rente ausbezahlt wird;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Annahme (teilweise)

    • Der Bundesrat empfiehlt die Annahme (teilweise) der Motion.1
    + 3 mehr
    • Die Punkte 1 und 2 der Motion entsprechen bereits geltendem Recht.
    • Im Gegensatz dazu sieht Punkt 3 eine neue Regelung in Form einer Verlängerung der Frist für den Beginn der Einleitung der Überprüfung des Invaliditätsgrades durch die IV-Stelle nach Artikel 34 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (IVG; SR 831.20).
    • Der Bundesrat ist bereit, die Umsetzungsmöglichkeiten dieser Änderung im Rahmen der nächsten IVG-Revision zu prüfen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Überwiesen an den Bundesrat

    • Überwiesen an den Bundesrat · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4618 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Überwiesen an den Bundesrat
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Punkt 3 der Motion — abgerufen 6.5.2025 — Sondersession 5. 2025 · 128:64
    ↩