Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4619 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Gesundheitsschutz bei Online-Lebensmittelkäufen stärken

Online-Verkaufsplattformen. Besserer Schutz der Gesundheit von Konsumentinnen und Konsumenten durch eine Überarbeitung des Lebensmittelgesetzes

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Zugewiesen an die behandelnde Kommission · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Sophie Michaud GigonVDWaadt reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) sowie weitere Erlasse in diesem Bereich so anzupassen, dass auch die Einfuhr von Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung abgedeckt ist.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

📡 Stimmen & Zitate3

«Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten steht im Zentrum der Anliegen des Bundesrates, der Massnahmen bezüglich des Onlinehandels getroffen hat.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten steht im Zentrum der Anliegen des Bundesrates, der Massnahmen bezüglich des Onlinehandels getroffen hat.

21.09.2026, 22:48 · Amtliches Bulletin · Video

«Ich möchte zuerst meine Interessenbindungen darlegen: Ich bin Präsidentin der Swiss Retail Federation, des schweizerischen Detailhandelsverbandes.»

Auszug

Ich möchte zuerst meine Interessenbindungen darlegen: Ich bin Präsidentin der Swiss Retail Federation, des schweizerischen Detailhandelsverbandes. Ich spreche als Verfasserin und im Namen aller Verfasserinnen der fünf gleichlautenden Motionen; sie wurden vorhin erwähnt.

21.09.2026, 22:44 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Sicherheit von Produkten ist keine parteipolitische Frage.»Automatisch übersetzt (Französisch)

Auszug

Die Sicherheit von Produkten ist keine parteipolitische Frage. Sie haben festgestellt, dass die fünf Motionen – Michaud Gigon, Schneeberger, Gutjahr, Gysi Barbara und Meier Andreas – denselben Inhalt haben.

21.09.2026, 22:38 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 3 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt das Bundesgesetz vom 20. Juni 2014 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (LMG) sowie weitere Erlasse in diesem Bereich so anzupassen, dass auch die Einfuhr von Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung abgedeckt ist.1
    + 3 mehr
    • Hierfür muss insbesondere Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b LMG, mit dem die Einfuhr von Lebensmitteln oder Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung vom Geltungsbereich des LMG ausgenommen wird, aufgehoben werden.
    • Stattdessen sollte ein Artikel eingefügt werden, der den extraterritorialen Geltungsbereich des Gesetzes festlegt: Es sollte genau festgelegt werden, in welchen Fällen eine Einfuhr einen Anknüpfungspunkt in der Schweiz hat, zum Beispiel wenn schweizerische Konsumentinnen und Konsumenten direkt angesprochen werden oder Zahlungen in Schweizer Franken möglich sind.
    • Die Ressourcen der Aufsichtsbehörden müssen gestärkt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Wie in der Antwort auf die Motion Roduit 24.4240 «Die Produktesicherheit muss auch bei der Einfuhr von Gegenständen für den Eigengebrauch gewährleistet sein» ausgeführt, hat der Bundesrat aus nachstehenden Gründen nicht die Absicht, die Einfuhr von Gebrauchsgegenständen für die private häusliche Verwendung dem Lebensmittelgesetz (LMG; SR 817.0) zu unterstellen.
    • Bei mehreren Hunderttausend Sendungen pro Tag sind an der Grenze auch mit erheblichen zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen nur Stichprobenkontrollen möglich.
    • Diese haben jedoch keine nachhaltige Wirkung, da lediglich das betreffende Produkt vom Markt genommen, nicht aber das Problem beim Hersteller grundsätzlich gelöst werden kann.
    • Es finden beispielsweise keine Prozesskontrollen vor Ort statt, es können keine Bussen gegen den Hersteller oder Betriebsschliessungen verfügt werden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Zugewiesen an die behandelnde Kommission

    • Zugewiesen an die behandelnde Kommission · Departement des Innern.1
    📎 Quellen · 1

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4619 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Zugewiesen an die behandelnde Kommission
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Vaut également pour les motions 24.4620, 24.4621, 24.4622 et 24.4623 — abgerufen 21.9.2026 — Herbstsession 2026 · 139:49 (7 Enth.)
    ↩