Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, das Büro für Konsumentenfragen aufzulösen.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Es trifft zu, dass das Büro für Konsumentenfragen (BFK) über ein jährliches Budget von rund einer Million Franken verfügt und dass es Finanzhilfen an Konsumentenorganisationen vergibt, die auf Artikel 5 des Konsumenteninformationsgesetzes (KIG, SR 944.0) beruhen und die sich auf fast eine Million Franken pro Jahr belaufen.
    • Ebenfalls trifft zu, dass das BFK als Sekretariat für die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) fungiert, die auf Artikel 9 KIG beruht.
    • Weitere Tätigkeiten des BFK sind im Wesentlichen die Durchführung von Kontrollen gemäss der Verordnung über die Deklaration von Holz und Holzprodukten (SR 944.021), die auf Artikel 35g Absatz 2 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01) beruht, das Betreiben einer Melde- und Informationsstelle für Produktesicherheit gemeinsam mit dem SECO gemäss Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung über die Produktesicherheit (PrSV, SR 930.111) sowie die Vertretung der Schweiz in internationalen Gremien, insbesondere der OECD, die sich mit Konsumentenfragen befassen.
    • Der Bundesrat ist sich der Haushaltslage bewusst und setzt alles daran, um den Bundeshaushalt wieder in ein strukturelles Gleichgewicht zu bringen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

Ähnliche Geschäfte

Zum gleichen Thema

+ 3 weitere

Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4627 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩