
← Start24.4632 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Service public in der Schweiz stärken – trotz Postschliessungen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonThomas Knutti
TKSVP
BEBern
Mitunterzeichnende (2)
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Thomas Knutti
TKSVP
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass in Postagenturen künftig Bargeldeinzahlungen möglich sind und der Hausservice als Teil der Stärkung des Service Public ausgebaut wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen so anzupassen, dass in Postagenturen künftig Bargeldeinzahlungen möglich sind und der Hausservice als Teil der Stärkung des Service Public ausgebaut wird.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Bereits heute sind der Hausservice und die an der Haustür abgewickelte Bareinzahlung gut etabliert.
- Der Hausservice ist ein freiwilliges Angebot der Schweizerischen Post.
- Er eignet sich insbesondere zum Ersatz eines bedienten Zugangspunktes, wenn nach einer Poststellenschliessung keine Agentur realisierbar ist oder wenn im Dialog festgestellt wird, dass die Gemeinde den Hausservice einer Agentur vorzieht.
- Zur Bareinzahlung am Domizil ist die Post hingegen dann gesetzlich verpflichtet, wenn in einem Gebiet ausschliesslich eine Agentur zur Verfügung steht.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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