
← Start24.4638 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Menschenhandel. Gewährleistung einer effektiven Wiedergutmachung des Schadens, den die Opfer erlitten haben
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonMartine Docourt
MDSP
NENeuenburg
Mitunterzeichnende (15)
- Christian Dandrès
CDSP
GEGenf
- Laurence Fehlmann Rielle
LFSP
GEGenf
- David Roth
DRSP
LULuzern
- Nina Schläfli
NSSP
TGThurgau
- Brigitte Crottaz
BCSP
VDWaadt
- Jessica Jaccoud
JJSP
VDWaadt
- Jean Tschopp
JTSP
VDWaadt
- Brenda Tuosto
BTSP
VDWaadt
- Min Li Marti
MMSP
ZHZürich
- Priska Seiler Graf
PSSP
ZHZürich
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Martine Docourt
MDSP
NENeuenburg reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, um sicherzustellen, dass die Oper von Menschenhandel für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden effektiv und innerhalb einer angemessenen Frist entschädigt werden.1
KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗
Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, um sicherzustellen, dass die Oper von Menschenhandel für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden effektiv und innerhalb einer angemessenen Frist entschädigt werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Für den Bundesrat ist es von grundlegender Bedeutung, dass jede im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) als Opfer anerkannte Person für die erlittene Beeinträchtigung entschädigt wird.
- Konkretisiert wird dieser Grundsatz in erster Linie durch das Recht des Opfers, den Täter oder die Täterin zivilrechtlich zu belangen.
- Dies entspricht der Vorgabe von Art. 15 Abs. 3 des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (Warschauer Übereinkommen; SR 0.311.543), wonach jede Vertragspartei in ihrem internen Recht das Recht der Opfer auf Entschädigung durch die Täter beziehungsweise Täterinnen vorsehen muss.
- In unserem Rechtssystem schützen das Strafrecht, das Zivilrecht, das Sozial- und Privatversicherungsrecht und subsidiär die Opferhilfe das Opfer vor den finanziellen Folgen der Straftat.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
Ähnliche Geschäfte
Zum gleichen Thema
im NationalratBundesgesetz25.059«Ja zum Importverbot für tierquälerisch erzeugte Pelzprodukte (Pelzinitiative)». Volksinitiative und indirekter …
im NationalratPa. Iv.26.474Schweizerkreuz nur auf in der Schweiz hergestellten oder verarbeiteten Produkten
im NationalratPa. Iv.26.475Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung stärken und an die heutigen Herausforderungen von Bildung, Arbeitsmarkt und …
+ 3 weitere
im NationalratPostulatPrüfauftrag: Der Bundesrat soll eine Frage untersuchen und einen Bericht schreiben.26.4704Schutz der kognitiven Integrität. Rechtsanpassung notwendig?
im NationalratPa. Iv.26.473Lokale Elektrizitätsgemeinschaften an technische Gegebenheiten ausrichten
im NationalratMotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.26.4703Die Fruchtfolgeflächen der Schweiz bis 2031 kartieren
📰 Das Geschäft in den Medien
Noch keine diesem Geschäft zugeordneten Medienberichte erfasst.
Wer & was dazugehört