Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4638 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Menschenhandel. Gewährleistung einer effektiven Wiedergutmachung des Schadens, den die Opfer erlitten haben

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Martine DocourtNENeuenburg reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, um sicherzustellen, dass die Oper von Menschenhandel für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden effektiv und innerhalb einer angemessenen Frist entschädigt werden.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu ändern, um sicherzustellen, dass die Oper von Menschenhandel für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden effektiv und innerhalb einer angemessenen Frist entschädigt werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Für den Bundesrat ist es von grundlegender Bedeutung, dass jede im Sinne des Opferhilfegesetzes (OHG; SR 312.5) als Opfer anerkannte Person für die erlittene Beeinträchtigung entschädigt wird.
    • Konkretisiert wird dieser Grundsatz in erster Linie durch das Recht des Opfers, den Täter oder die Täterin zivilrechtlich zu belangen.
    • Dies entspricht der Vorgabe von Art. 15 Abs. 3 des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (Warschauer Übereinkommen; SR 0.311.543), wonach jede Vertragspartei in ihrem internen Recht das Recht der Opfer auf Entschädigung durch die Täter beziehungsweise Täterinnen vorsehen muss.
    • In unserem Rechtssystem schützen das Strafrecht, das Zivilrecht, das Sozial- und Privatversicherungsrecht und subsidiär die Opferhilfe das Opfer vor den finanziellen Folgen der Straftat.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4638 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩