
← Start24.4643 · InterpellationFragen an den Bundesrat, die er schriftlich beantwortet. Keine Abstimmung über die Sache.
📋 Einschätzung des Bundes zur Gültigkeit der Nachtruhe-Initiative
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Erledigt · parlament.ch ↗
✅ Abgeschlossen — wie es dazu kam, steht in der Chronologie.
Hintergrund
- Benjamin Fischer
BFSVP
ZHZürich reicht Interpellation ein.
- Im Kanton Zürich wurde eine kantonale Initiative eingereicht, die die Durchsetzung einer 7-stündigen Nachtflugsperre zwischen 23.00 und 6.00 Uhr und damit eine Reduktion der heute geltenden Betriebszeiten von 06.00 – 23.30 um 30 Minuten verlangt.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
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Eingereicht
- Im Kanton Zürich wurde eine kantonale Initiative eingereicht, die die Durchsetzung einer 7-stündigen Nachtflugsperre zwischen 23.00 und 6.00 Uhr und damit eine Reduktion der heute geltenden Betriebszeiten von 06.00 – 23.30 um 30 Minuten verlangt.1
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- Die Initiative stellt einen Direktangriff auf den Drehkreuz-Betrieb am Flughafen Zürich dar, der die wichtige kontinentale und interkontinentale Anbindung der Schweiz an die Welt nachhaltig schädigen würde.
- Ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Uhlmann bestätigt nun, dass die Initiative gegen übergeordnetes Bundesrecht verstösst, denn die Betriebszeiten des Flughafens Zürich sind abschliessend im Bundesrecht geregelt und im SIL Objektblatt festgehalten.
- Auf dessen Grundlage basiert das Betriebsreglement des Flughafens Zürich.
- In der Antwort zu einer früheren Interpellation (23.4391) hat der Bundesrat geschrieben, dass sich der Bund nicht zur Rechtswidrigkeit äussert, bevor er nicht vom Kanton zu einer Stellungnahme eingeladen worden ist.1
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Antwort des Bundesrates
- Ja, die Volkswirtschaftsdirektion des Kantons Zürich hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) im Sommer 2024 um eine Beurteilung der kantonalen Initiative aus Bundessicht gebeten.1
+ 4 mehr
- Das BAZL hat seine Einschätzung mit den Bundesämtern für Justiz (BJ) und Raumentwicklung (ARE) abgestimmt.
- Zweck und Funktion der Landesflughäfen sind im Konzeptteil des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur Luftfahrt (SIL), dem Planungs- und Koordinationsinstrument des Bundes, festgelegt.
- Gemäss Objektblatt des SIL für den Flughafen Zürich soll dieser die Voraussetzungen schaffen, damit Fluggesellschaften gute Direktverbindungen in Europa und zu wichtigen Destinationen weltweit anbieten und dabei im Wettbewerb mit ihrer Konkurrenz auf anderen Flughäfen bestehen können.
- Dazu soll ein Drehkreuzbetrieb möglich sein.1
📎 Quellen · 1
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Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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