Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4647 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Ausfuhr von Pflanzenschutzmitteln. Lücken in der Regulierung schliessen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Christine BadertscherBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird beauftragt, die wirksame Regulierung des Exports von in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmitteln (PSM) sicherzustellen, indem er1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die wirksame Regulierung des Exports von in der Schweiz verbotenen Pflanzenschutzmitteln (PSM) sicherzustellen, indem er1
    + 2 mehr
    • alle seit 2019 verbotenen PSM umgehend in die Listen der von Ausfuhrkontrollen und -Beschränkungen betroffenen PSM aufnimmt;
    • künftig eine regelmässige, unbürokratische Aktualisierung dieser Listen sicherstellt, indem er dem Bundesamt für Umwelt die dazu nötigen Kompetenzen überträgt;1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Bundesrat hat mit der Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV, SR 814.81) vom 14. Oktober 2020 (AS 2020 4675) fünf gesundheits- und umweltgefährdende Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, einem Ausfuhrverbot unterstellt.
    • Für weitere 104 Pflanzenschutzmittelwirkstoffe und Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, wurde eine Bewilligungspflicht für Ausfuhren erlassen.
    • Derzeit laufen Abklärungen zu Pflanzenschutzmitteln und Wirkstoffen, die in der Schweiz seit 2019 nicht mehr zugelassen sind.
    • Geprüft wird, ob diese einer Melde- oder Bewilligungspflicht bei Ausfuhren oder einem Ausfuhrverbot unterstellt werden müssen.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4647 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩