Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird beauftragt, die Bundesbeiträge für die Sozialhilfe Asylsuchende, vorl.1
    + 1 mehr
    • Aufgenommene, Flüchtlinge (Budgetposition A231.0153) in den Finanzplanjahren 2026 bis 2028 um 10 Prozent zu reduzieren.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Der Voranschlag 2025 des Staatssekretariats für Migration SEM ist wie in den letzten drei Jahren noch stark von den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine geprägt.
    • Zusammen mit steigenden Asylzahlen und den damit verbundenen höheren Beständen haben in den letzten Jahren die Kosten im SEM aufgrund von ausserordentlichen Ereignissen und nicht im Sinne von stetig wachsenden Aufgaben zugenommen.
    • So wird im Voranschlag 2025 im Kredit «Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge» gegenüber dem Voranschlag 2024 eine Erhöhung von 695 Millionen Franken ausgewiesen.
    • Diese Zunahme resultiert grösstenteils daraus, dass im Vergleich zum Voranschlag 2024 mehr Mittel ordentlich budgetiert wurden.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Justiz- und Polizeidepartement.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4649 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩