
← Start24.4653 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.
📋 Exportrisikoversicherungsgesetz an neue Herausforderungen anpassen
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
Eingereicht vonLorenz Hess
LHMIT
BEBern
Wo steht dieses Geschäft?
📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗
ℹ️ So läuft ein Motion ab
Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.
- Motion einreichen
Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme. - Antrag des Bundesrates
In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung. - Erster Rat
Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren. - Zweiter Rat
Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt. - Auftrag umsetzen
Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt. - Abschreibung prüfen
Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.
Hintergrund
- Lorenz Hess
LHMIT
BEBern reicht Motion ein.
- Der Bundesrat wird gebeten eine Revision des SERV-Gesetzes einzuleiten, in welcher im Zielartikel die Förderung einer aus Klima- und Umweltsicht nachhaltigen Entwicklung der schweizerischen und globalen Wirtschaft explizit einbezogen wird.1
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Chronologie
Kurz und der Reihe nach
- ✓
Eingereicht
- Der Bundesrat wird gebeten eine Revision des SERV-Gesetzes einzuleiten, in welcher im Zielartikel die Förderung einer aus Klima- und Umweltsicht nachhaltigen Entwicklung der schweizerischen und globalen Wirtschaft explizit einbezogen wird.1
+ 3 mehr
- Ausserdem sind der SERV Möglichkeiten zu schaffen und Instrumente zu geben, dieses neue Ziel auch aktiv zu unterstützen.
- Neue internationale Verpflichtungen (z. B. COP26-Erklärung von Glasgow) sollen sinngemäss ebenfalls aufgenommen werden.
- Um heutige Hürden für KMUs abzubauen, soll der Zugang zu SERV-Dienstleistungen für KMUs erleichtert werden.1
📎 Quellen · 1
- 2
Bundesrat beantragt Ablehnung
- Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
+ 4 mehr
- Die gesetzlichen Ziele der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) bestehen in der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz sowie der Förderung des Exports von Schweizer Unternehmen.
- Ein guter Zugang von exportorientierten KMU zu Dienstleistungen der SERV ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates.
- Die SERV ist im kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft und trägt deren Anliegen angemessen Rechnung.
- Im Einklang mit den strategischen Zielen des Bundesrates für die SERV 2024 - 2027 befasst sich diese mit ihrer möglichen Weiterentwicklung, um die Teilnahme der Schweizer Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb zu fördern.1
📎 Quellen · 1
- 3
Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
- Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
📎 Quellen · 1
Dokumente
Von parlament.ch
Verfahren bei Erlassentwürfen
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