Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.4653 · MotionAuftrag an den Bundesrat, ein Gesetz oder eine Massnahme vorzulegen — wenn beide Räte zustimmen.

📋 Exportrisikoversicherungsgesetz an neue Herausforderungen anpassen

Wo steht dieses Geschäft?

📍 Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · 🏛️ Bundesrat beantragt Ablehnung · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Motion ab

Eine Motion erteilt einen Auftrag. Die Annahme und seine spätere Umsetzung sind verschiedene Schritte.

  1. Motion einreichen
    Ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission verlangt einen Erlassentwurf oder eine Massnahme.
  2. Antrag des Bundesrates
    In der Regel empfiehlt der Bundesrat die Annahme oder Ablehnung.
  3. Erster Rat
    Der Rat der Einreichung entscheidet zuerst. Bei Ablehnung endet das Verfahren.
  4. Zweiter Rat
    Nach der Vorberatung entscheidet der andere Rat. Änderungen können weitere Beratungen auslösen; Sonderfälle sind im Faktenblatt erklärt.
  5. Auftrag umsetzen
    Nach definitiver Annahme folgt die Umsetzung. Annahme bedeutet noch nicht, dass die verlangte Massnahme gilt.
  6. Abschreibung prüfen
    Die Räte entscheiden über die Abschreibung. Ein Auftrag kann auch unerfüllt abgeschrieben werden; die Begründung ist deshalb wichtig.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Lorenz HessBEBern reicht Motion ein.
  • Der Bundesrat wird gebeten eine Revision des SERV-Gesetzes einzuleiten, in welcher im Zielartikel die Förderung einer aus Klima- und Umweltsicht nachhaltigen Entwicklung der schweizerischen und globalen Wirtschaft explizit einbezogen wird.1

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Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Der Bundesrat wird gebeten eine Revision des SERV-Gesetzes einzuleiten, in welcher im Zielartikel die Förderung einer aus Klima- und Umweltsicht nachhaltigen Entwicklung der schweizerischen und globalen Wirtschaft explizit einbezogen wird.1
    + 3 mehr
    • Ausserdem sind der SERV Möglichkeiten zu schaffen und Instrumente zu geben, dieses neue Ziel auch aktiv zu unterstützen.
    • Neue internationale Verpflichtungen (z. B. COP26-Erklärung von Glasgow) sollen sinngemäss ebenfalls aufgenommen werden.
    • Um heutige Hürden für KMUs abzubauen, soll der Zugang zu SERV-Dienstleistungen für KMUs erleichtert werden.1
    📎 Quellen · 1
  2. Bundesrat beantragt Ablehnung

    • Der Bundesrat empfiehlt die Ablehnung der Motion.1
    + 4 mehr
    • Die gesetzlichen Ziele der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) bestehen in der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz sowie der Förderung des Exports von Schweizer Unternehmen.
    • Ein guter Zugang von exportorientierten KMU zu Dienstleistungen der SERV ist ein zentrales Anliegen des Bundesrates.
    • Die SERV ist im kontinuierlichen Austausch mit der Wirtschaft und trägt deren Anliegen angemessen Rechnung.
    • Im Einklang mit den strategischen Zielen des Bundesrates für die SERV 2024 - 2027 befasst sich diese mit ihrer möglichen Weiterentwicklung, um die Teilnahme der Schweizer Exportwirtschaft am internationalen Wettbewerb zu fördern.1
    📎 Quellen · 1
  3. Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor

    • Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor · Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

Von parlament.ch

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Wer & was dazugehört

Quellen 1
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.4653 — abgerufen 19.11.2026 — Mo. · Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor
    ↩