Abstimmungsknopf im Saal des Nationalrats, Bundeshaus Bern
← Start24.466 · Parl. InitiativeEin Ratsmitglied oder eine Kommission schlägt selbst ein neues Gesetz vor.

📋 Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern

Wo steht dieses Geschäft?

📍 In Kommission des Nationalrats · ⏳ Antwort ausstehend · parlament.ch ↗

ℹ️ So läuft ein Parlamentarische Initiative ab

Das Parlament kann selbst einen Erlassentwurf ausarbeiten. Folge geben bedeutet zunächst Zustimmung zum Handlungsbedarf.

  1. Initiative einreichen
    Die Initiative beschreibt einen gesetzgeberischen Vorschlag.
  2. Vorprüfung
    Kommissionen und gegebenenfalls die Räte prüfen, ob der Initiative Folge gegeben wird. Das Verfahren hängt auch von der Urheberschaft ab.
  3. Entwurf ausarbeiten
    Nach Zustimmung arbeitet die zuständige Kommission einen Erlassentwurf aus; der Bundesrat erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.
  4. Erlass beraten
    Beide Räte beraten den Entwurf im passenden Erlassverfahren.

Faktenblatt parlament.ch ↗

Hintergrund

  • Thomas MatterZHZürich reicht Parlamentarische Initiative ein.
  • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG) und allenfalls weitere Artikel so anzupassen, dass die privaten Rundfunkanbieter im Werbebereich den privaten Online-Anbietern gleichgestellt werden, sodass für sie politische Werbung zulässig wird.1

KI Automatisch zusammengefasst, teils mit KI · Original ↗

Aus der Kommission

Medienmitteilungen zu diesem Geschäft

+ 1 weitere
📡 Stimmen & Zitate5

«Wir haben bereits vor neun Jahren über diese Frage diskutiert, beim Debatte über eine ähnliche parlamentarische Initiative, die aber das Verbot der Werbung nicht nur für die Politik, sondern auch für die Religion hätte aufheben sollen – damals sind wir dieser Initiative nicht nachgekommen. Wir haben auch…»Automatisch übersetzt (Französisch)

09.06.2026, 10:17 · Amtliches Bulletin · Video

«Wann immer wir über die Medienlandschaft Schweiz sprechen, geht es auch um deren finanzielle Situation.»

Auszug

Wann immer wir über die Medienlandschaft Schweiz sprechen, geht es auch um deren finanzielle Situation. Ein Element der angespannten Finanzsituation ist die Tatsache, dass viele Werbeeinnahmen in den Online-Bereich und insbesondere zu ausländischen Plattformen abfliessen.

09.06.2026, 10:12 · Amtliches Bulletin · Video

«Wissen Sie, die Geschichte der verschiedenen Mediengattungen ist eine interessante Geschichte.»

Auszug

Wissen Sie, die Geschichte der verschiedenen Mediengattungen ist eine interessante Geschichte. Wenn man sie studiert, kommt man zum Schluss, dass die Printmedien, also die Zeitungen und die Verlage, schon immer einen politischen Einschlag hatten - fast alle.

09.06.2026, 10:11 · Amtliches Bulletin · Video

«Haben Sie denn das Gefühl, dass die Printmedien, die politische Werbung machen dürfen, ihre Unabhängigkeit verloren haben?»

Auszug

Herr Kollege Pult, Sie sagten, Sie befürchteten, die Unabhängigkeit der privaten Radio- und Fernsehsender gehe verloren, wenn sie politische Werbung machen könnten. Haben Sie denn das Gefühl, dass die Printmedien, die politische Werbung machen dürfen, ihre Unabhängigkeit verloren haben?

09.06.2026, 10:10 · Amtliches Bulletin · Video

«Die Minderheit umfasst immerhin zehn Mitglieder der KVF.»

Auszug

Ich spreche im Namen der Minderheit der Kommission und beantrage Ihnen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Minderheit umfasst immerhin zehn Mitglieder der KVF.

09.06.2026, 10:05 · Amtliches Bulletin · Video

Amtliches Bulletin · 7 Wortmeldungen erfasst

Chronologie

Kurz und der Reihe nach

  1. Eingereicht

    • Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Es sei Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d des Bundesgesetzes über Radio- und Fernsehen (RTVG) und allenfalls weitere Artikel so anzupassen, dass die privaten Rundfunkanbieter im Werbebereich den privaten Online-Anbietern gleichgestellt werden, sodass für sie politische Werbung zulässig wird.1
    📎 Quellen · 1
  2. Antwort ausstehend

    • Nächster Schritt: Antwort des Bundesrates (Fragestunde / Behandlung).1
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    📎 Quellen · 1
  3. In Kommission des Nationalrats

    • In Kommission des Nationalrats · Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation.1
    📎 Quellen · 1

Dokumente

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Wer & was dazugehört

Quellen 2
  1. 1
    parlament.ch — Geschäft 24.466 — abgerufen 20.11.2026 — Pa. Iv. · In Kommission des Nationalrats
    ↩
  2. 2
    Nationalrat — Abstimmung — abgerufen 9.6.2026 — Sommersession 2026 · 106:81 (2 Enth.)
    ↩